Wie der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl mitteilt, wird der Breitbandausbau in ganz Baden-Württemberg mit 384,4 Millionen Euro durch das Land Baden-Württemberg gefördert. Die Fördermittel fließen in insgesamt 143 Breitbandprojekte.
In den Bodenseekreis fließen insgesamt 14.416.741,20 €. Aufgeteilt im Zweckverband Breitband Bodenseekreis mit 9.864.892,80 € für graue Flecken Ausbau im Cluster III (Ost) Landkreis Bodenseekreis in den Kommunen Eriskirch, Langenargen, Meckenbeuren und Neukirch. Und 4.551.848,40 € für graue Flecken Ausbau im Cluster I (West) Landkreis Bodenseekreis für die Kommunen Heiligenberg und Owingen.
Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte: „Der digitale Wandel ist mit unsere größte Zukunftsaufgabe. Deshalb geben wir auf der Zielgeraden des Jahres noch einmal Vollgas bei der Breitbandförderung. Mit dieser Übergaberunde brechen wir all unsere bisherigen Rekorde: Auf einen Schlag investieren wir mehr als 384,4 Millionen Euro. Das bedeutet: Insgesamt haben wir damit an jedem Tag in diesem Jahr, an Werktagen und am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen, ob Ostern, Weihnachten oder Nikolaus, im Durschnitt ungefähr 1,3 Millionen Euro für das schnelle Internet zur Verfügung gestellt. Das ist geballte Investitionspower.“
Digitalisierungsminister Thomas Strobl erläuterte: „Allein mit dieser Übergabe lösen wir – unter Berücksichtigung der Bundesmittel und dem Eigenanteil der Kommunen – Gesamtinvestitionen von ungefähr einer Milliarde Euro in Baden-Württemberg aus. Das ist der Erfolg der Kommunen, Landkreise und Zweckverbände in Baden-Württemberg – sie sind die Antreiber der Digitalisierung im Land.
Der aktuelle Förderstopp des Bundes beim Breitbandausbaus hat allen, die Förderanträge aufwändig vorbereitet oder schon formvollendet in der Schublade hatten, die sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Aber davon lassen wir uns in Baden-Württemberg nicht ausbremsen. Wir lassen Landkreise, Kommunen, unsere Bürgerinnen und Bürger gerade im Ländlichen Raum nicht im Stich auf ihrem Weg in die Gigabit-Zukunft. Auch im nächsten Jahr wollen wir wieder einen dreistelligen Millionenbetrag – vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers nächste Woche – für das schnelle Internet im Land bereitstellen.“
In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide für 40 Zuwendungsempfänger aus 23 Landkreisen in Höhe von 384.370.043,09 Euro übergeben. Mit diesen Förderanträgen werden 62.008 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen. Darunter fallen 78 Schulanschlüsse, 6.497 Anschlüsse für Gewerbebetriebe, 1 Krankenhaus und 176 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen.
Weil momentan noch unklar ist, wie es mit der Bundesförderung weitergeht, hat das Innen- und Digitalisierungsministerium eine entsprechende Landesvorschrift in ihrer Geltungsdauer verlängert, um eine Regelungslücke bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesvor-schrift zu verhindern.
Im Rahmen dieser Übergaberunde wurden Bescheide sowohl aus dem Landesförderprogramm, Weiße-Flecken-Förderprogramm (Förderung von Gebieten mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 30 Mbit/s) und dem Graue-Flecken-Förderprogramm (Förderung von Gebieten mit einer Downloadgeschwindigkeit von weniger als 100 Mbit/s) übergeben.
Der Hauptfördermittelanteil, der am 06.12.2022 beschiedenen Maßnahmen, stammt aus dem Graue-Flecken-Förderprogramms in einer Gesamtsumme von 350.043.854,70 Euro. Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig in denen keine Glasfaseranbindung besteht.
Seit 2016 wurden unter Berücksichtigung der Bewilligungen am 06.12.2022 insgesamt 3.374 Förderprojekte vom Land mit 2,15 Milliarden Euro und vom Bund mit weiteren weitere 2,12 Mrd. Euro, zusammen rund 4,27 Milliarden Euro, unterstützt.