- Wir machen keine neuen Schulden im Haushalt 2022.
Das ist ein wichtiges Zeichen für eine generationengerechte Finanzpolitik.
- Wir zahlen Schulden zurück:
- Wir reduzieren das Volumen des Corona-Beteiligungsfonds um 980 Millionen Euro, da diese Mittel nicht benötigt wurden.
- Wir zahlen mehr als 470 Millionen Euro Corona-Schulden zurück (474 Mio. €)
- Wir treffen weiterhin Vorsorge gegen Pandemie-Risiken:
- Aktuell haben wir eine ganz wichtige Aufgabe: Die Pandemie bekämpfen und das Coronavirus in Schach halten.
- Vom aufgelösten Beteiligungsfonds stecken wir rund 500 Millionen Euro (506 Mio. Euro) in die Rücklage, mit der wir schnell auf die Pandemie reagieren können.
- Das Land muss in der Pandemie handlungsfähig bleiben: Noch haben wir die Corona-Krise nicht überwunden.
- Wir werden nicht abgerufene Mittel nutzen, um Kredite zurückzuzahlen.
- Wir investieren zielgerichtet in wichtige Zukunftsthemen:
- Besondere Priorität haben jene Schwerpunkte, auf die wir uns als Koalition geeinigt haben und die die Grundlage unseres Wohlstands sichern: Konsequenter Klimaschutz und innovative Wirtschaft, Spitzenforschung und gute Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt.
- Diese Punkte bilden die Leitlinie für zielgerichtete Investitionen im Land und können hoffentlich mit Mehreinnahmen aus der November-Steuerschätzung verstärkt werden.
Wir federn weiterhin die Folgen der Corona-Pandemie ab
Bisher haben wir Baden-Württemberg gut und sicher durch die Krise geführt. Dennoch hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Ihre Folgen wollen wir so gut wie möglich abfedern: Mit Aufholprogrammen für Schülerinnen, Schüler und Studierende und Programmen für Handel, Vereine und Kulturschaffende.
- Wir unterstützen Schülerinnen und Schüler mit dem Aufholprogramm Rückenwind und neuen Lehrerstellen, vor allem für die Inklusion und die Stärkung von Schulleitungen. Das Programm „STÄRKER nach Corona“ unterstützt gezielt Familien, die von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders betroffen waren.
- Wir investieren in die Erholung der Wirtschaft, zum Beispiel mit dem Sofortprogramm Einzelhandel
- Wir unterstützen unsere Hochschulen um pandemiebedingte Lernrückstände bei den Studierenden abzumildern.
- Wir unterstützen den Breiten-, Leistungs- und Schulsport mit einer erheblichen Aufstockung des Solidarpakts Sport. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Vereins- und Amateursport unter die Corona-Räder gerät.
- Wir unterstützen weiterhin das Impulsprogramm „Kultur nach Corona“
Wir stärken den Staat für kommende Krisen
Die Landesregierung schafft im kommenden Jahr insgesamt 1200 Stellen, weit überwiegend im nachgeordneten Bereich. Die Schwerpunkte liegen auf dem Justizvollzug, dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Schulen. Wir tragen damit Sorge dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und stärken gezielt Bereiche, die unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen kommende Krisen machen: mit einem effektiven Justizvollzug, einem leistungsfähigen Gesundheitsdienst und starken Schulleitungen.
- Wir schaffen beim Land weit über 200 Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst und finanzieren 230 weitere Stellen bei den unteren Verwaltungsbehörden. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst materiell und personell besser aufgestellt werden muss. Darauf reagieren wir.
- Wir stärken die Justiz und damit den Rechtsstaat durch neue Stellen im Vollzug – sowie neue Stellen in der Justiz, vor allem für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze, zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und der Wirtschaftskriminalität. Mehr Stellen in der Justiz tragen dazu bei, Verfahren zu beschleunigen.
- Wir stärken die Schulen mit neuen Lehrerstellen, vor allem für die Inklusion und die Stärkung von Schulleitungen.
- Wir stärken unsere Polizei, indem wir die Einstellungsoffensive fortführen und in ihre Ausstattung investieren.
- Wir investieren in die Digitalisierung von Verwaltung, Schulen, Hochschulen und der Wirtschaft. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist Beratung und Förderung elementar. Die Digitalisierungsprämie Plus ist dabei das zentrale Instrument des Landes zur Unterstützung der digitalen Transformation im Mittelstand.
- Wir treiben den Breitbandausbau weiter voran und planen dafür für die nächsten Jahre weitere 500 Millionen Euro ein.
- Wir bauen zwei Kompetenzzentren für Krisenmanagement sowie für vorbeugenden Brandschutz auf und investieren in den Katastrophenschutz, um unsere Bürgerinnen und Bürger im Notfall gut zu schützen.
Wir investieren in wichtige Zukunftsthemen
A Konsequenter Klimaschutz
Die Klimakrise zwingt uns, rasch zu handeln. Deshalb hat der Klimaschutz auch bei begrenzten finanziellen Spielräumen Priorität. Das 365-Euro-Jugendticket ist ein bedeutender Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität. In den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Artenschutz investieren wir mehr als 50 Millionen Euro.
- Wir investieren in klimafreundliche Mobilität. Ab dem kommenden Schuljahr gibt es das landesweite 365-Euro-Jugendticket. Es bringt bis zu 15 Prozent mehr Nachfrage nach Bussen und Bahnen mit sich. Elterntaxis bleiben in der Garage, Familien werden zeitlich und finanziell entlastet. Die jungen Fahrgäste von heute sind die Stammgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln von morgen.
- Wir bauen weiter Radschnellwege aus und treffen Vorbereitungen für die ÖPNV-Offensive.
- Wir bringen das Klimaschutzsofortprogramm zum Laufen: Mit Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, Photovoltaik, Windkraft, dem Modellvorhaben Agri-Photovoltaik und der Förderung der kommunalen Wärmeplanung.
- Wir investieren in den Natur-und Artenschutz sowie in ein weiteres Biosphärengebiet. Wir setzen das Biodiversitätsstärkungsgesetz weiter um und führen das Arten-Monitoring fort.
- Wir fördern klimaneutrale Produktionstechniken sowie die Klimaforschung an den Hochschulen
- Wir investieren in die Ausbildung der künftigen Generation von Forstwirtinnen und Forstwirten. Mit der Holzbauoffensive fördern wir nachhaltiges Bauen.
B Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Spätestens die Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, um gut durch eine Krise zu kommen. Wir investieren in gute Bildung, in eine gelingende Integration, in bezahlbaren Wohnraum und wir stärken die Landesantidiskriminierungsstelle.
- Wir stärken die Integration durch die weitere Finanzierung der Sprachförderung für Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse. Die Kommunen unterstützen wir beim Integrationsmanagement vor Ort.
- Wir stärken neue gemeinschaftliche Wohnformen und unterstützen die Kommunen bei der Sanierung von Ortszentren und Quartieren
- Mit dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier Baden-Württemberg“ setzen wir im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen Impulse zur positiven Belegung von Innenstädten, Stadtteilzentren sowie Quartieren.
- Mit der Landesantidiskriminierungsstelle stärken wir ein gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Miteinander im Land und stellen uns zunehmenden Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Trans- und Homophobie entgegen.
- Wir richten eine Forschungsstelle Rechtsextremismus ein und führen das Kompetenzzentrum Kulturelle Bildung fort.
C Innovativer Wirtschafts- und Forschungsstandort
Wir investieren weiter in einen innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg. Damit sichern wir unseren Wohlstand und Arbeitsplätze.
- Wir stärken unsere Leuchttürme der Innovationspolitik wie das europäische KI-Zentrum und den Strategiedialog Zukunft der Automobilindustrie.
- Wir unterstützen innovative, wachstumsorientierte Gründerinnen und Gründer mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed und verstetigen die Zukunftsinitiative Handwerk 2025.
- Wir investieren in die Mobilität von morgen mit dem Reallabor zum Autonomen Fahren und zur Automatisierung im Straßenliefer- und Güterverkehr.
