In meiner Rede im Landtag bin ich auf den uns weltweit drohenden Hunger und den konkreten Konsequenzen und Ursachen hier in Europa eingegangen. Es ist die traurige Wahrheit, dass der drohende Hunger nicht allein auf die fehlenden Weizenexporte aus der Ukraine und Russland zurückzuführen ist. Der steigende Ölpreis führt dazu, dass es lukrativer wird, Biomasse, wie Weizen, zur Ethanolherstellung zu nutzen. Der Markt unterliegt keiner Moral und daher braucht es zielführende grüne Politik, um hier eine tatsächlich nachhaltige Lösung voranzubringen.
Leider haben die Ansätze der Farm-to-Fork-Strategie wie Antibiotika-, Düngemittel- und Pestizidreduktion keine nennenswerte Berücksichtigung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 gefunden und von einem Systemwechsel kann keine Rede sein.
Vor dem Hintergrund der Klima- und Artenkrise ist dieser dringend notwendig um echte Anreize für eine Landwirtschaft, die Klima und Umwelt schützt, Artenvielfalt und Biodiversität fördert und Tiere artgerecht hält, zu setzen. Bäuerinnen und Bauern warten hier auf klare Signale.
Wir machen in Baden-Württemberg das Beste aus der Situation. Weil wir bereits im deutschen Vergleich eine sehr gut etablierte, ausdifferenzierte Agrarumweltförderung haben, können wir die Chancen, die die neue GAP durchaus auch bietet, nutzen:
- Prämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe: Damit wird BW zusätzliche 9 Mio. € in tiergerechte Haltungsverfahren und in unsere Mittelgebirgsregionen vor allem den Schwarzwald und die Schwäbische Alb stecken. Die Eco-Schemes der ersten Säule entlasten unsere Agrarumweltprogramme und geben uns Spielraum zur Umsetzung beispielsweise des Biodiversität-Stärkungsgesetzes.
- Wir haben uns während des Prozesses zur Ausgestaltung der GAP eingesetzt für ein breites Angebot, um den Umbau der Tierhaltung zu stützen, wirkungsvolle Angebote zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln auch in den Sonderkulturen, Verstärkung der Streuobstförderung und eine maximale Unterstützung für den Ökolandbau.
Besonders wichtig aus meiner Sicht war dabei die Kombinierbarkeit von Maßnahmen für den Ökolandbau möglich machen.
- Was wir Grüne uns wünschen: Weitere Erhöhung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der GAP, eine Anreizkomponente für besonders wirksame Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in den Eco-Schemes, eine breite Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern an den Maßnahmen und eine gute Marktentwicklung für unsere regionalen Bio-Lebensmittel und unsere Spezialitäten aus Baden-Württemberg.
- Ein zentrales Augenmerk bei Veränderungsprozessen legen wir auf die Stabilität der Höfe. Die laufende Transformation muss forciert und politisch begleitet werden. Die dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Auch das war ein Grund, die Direktzahlungen nicht sofort komplett abzuschmelzen. Das halte ich für richtig. Perspektivisch muss „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ das Ziel sein!
Zu guter Letzt – und darauf möchte ich einen besonderen Fokus legen – ist ein großes Problem für die Versorgung mit Lebensmitteln die Lebensmittelverschwendung. Umgerechnet schmeißt Deutschland jährlich über zwei Millionen Hektar an Fläche weg. Hier liegt großes Potenzial. Dafür wirkungsvolle Gesetze und das Beste: jede:r von uns kann täglich etwas tun, um dem entgegenzuwirken.
Meine gesamte Rede kann hier angeschaut werden.
