Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis, freut sich über den gemeinsamen Vorschlag den die betroffenen Kommunen, der Landkreis und der Regionalverband zum Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Meersburg gemacht haben. Das sei ein erster Schritt. „Mit ihrem Vorschlag sind die Bürgermeister, der Landrat und der Regionaldirektor zum allerersten Mal von der ursprünglichen Maximalforderung eines autobahnähnlichen vierspurigen Ausbaus der B 31 neu abgerückt“, stellt Martin Hahn MdL fest.
In ihrer gemeinsamen Erklärung hatten sich Friedrichshafen, Markdorf, Immenstaad, Meersburg, Hagnau, Daisendorf und Stetten sowie der Bodenseekreis und der Regionalverband für den vierstreifigen Ausbau der B 31 neu ohne Standstreifen und damit für einen Querschnitt von 21 Metern statt 28 Metern ausgesprochen. „Das ist endlich eine gute Nachricht für die Bodenseeregion und die Menschen, die am nördlichen Seeufer leben“, so der Abgeordnete. Martin Hahn ist das aber noch nicht genug. Er fordert weiterhin, eine nur dreispurige B31 neu mit einer Querschnittsbreite von 15,5 Metern. Er erinnert daran, dass auch das in Überlingen freigegebene neue Teilstück dreispurig ist. Durch einen vierspurigen Ausbau würde zusätzlicher Verkehr angezogen, fürchtet Martin Hahn. „Endgültig entschieden ist noch nichts“, so der Abgeordnete.
Martin Hahn stellt klar, dass bisher – trotz gemeinsamer Erklärung und Vorschlägen des Regierungspräsidiums – weder eine endgültige Entscheidung über den Trassenverlauf noch über die Drei- oder Vierspurigkeit des Ausbaustücks gefallen ist. Martin Hahn geht davon aus, dass der Dialogprozess im weiteren Planungsverlauf erst einmal weitergeht.
Hahn ist sich der Unterstützung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann sicher. Der Minister hatte mehrfach persönlich für einen dreispurigen Ausbau der B1-neu zwischen Meersburg und Immenstaad geworben. Daran habe sich nicht geändert so Hahn. „Der Minister steht felsenfest.“
Martin Hahn fühlt sich zudem durch Aussagen von Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium, bestätigt. Lahl erklärte jüngst, er habe sich im Gespräch mit Staatssekretär Steffen Bilger im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stringent für die Dreispurigkeit ausgesprochen. Das sei auch am 25. März so gewesen. Es habe an dem Tag einen Austausch der Argumente für eine Drei- oder Vierspurigkeit gegeben, nicht aber eine Einigung für die Vierspurigkeit gegeben.
Die prognostizierten Verkehrszahlen bewegen sich im Grenzbereich und lassen einen dreistreifigen oder einen vierstreifigen Ausbau zu. „Wenn wir die Beeinträchtigung von Natur, Umwelt und für die Landwirtschaft gering halten, erhöhen wir auch die Akzeptanz der neuen Straße bei den Menschen“, so Martin Hahn. Auch beim Trassenverlauf legt Martin Hahn noch einmal nach:„Ich habe weiterhin vollstes Verständnis für den Widerstand des Bunds für Umwelt- und Naturschutz und der Landwirtschaft“, so Martin Hahn. Mit der Zerschneidung des Weingarten-Waldes bei Stetten und das Durchfahren der Lipbachsenke bei Immenstaad, ein Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), ist er genauso wenig einverstanden wie dass die Straße bei Kippenhausen eine Schneise mitten durch wertvolle Obst- und Weinbauflächen reißt.
„Die B1-Trasse darf so niemals gebaut werden, auch nicht vierspurig ohne Standstreifen“, verlangt der Landtagsabgeordnete. Martin Hahn plädiert weiterhin dafür, die A-Varianten, insbesondere die Trasse AB1 weiterzuverfolgen. Die Rollenverteilung zwischen Bund und Land besorgt ihn aber sehr. „Das Ministerium des Landes macht einen Vorschlag, welche Lösung, auch welche Trassenvariante weiterverfolgt werden soll. Das Bundesministerium trifft dann aber die endgültige Entscheidung“, so Martin Hahn. Er wünscht sich, dass die Stimmen aus der Region in der Entscheidungsphase so laut werden, dass sie auch Berlin nicht überhören kann.
