Land übernimmt Teil der Kosten für Gleichstellungsbeauftragte

„Auf dem Weg zur Chancengleichheit in allen Lebens- und Arbeitsbereichen sind wir noch nicht am Ziel, aber mit der heutigen Überarbeitung des Chancengleichheitsgesetzes heute ein großes Stück voran gekommen“, freut sich Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis. „Frauen sollen nach dem Willen von Grün-Rot vor allem in Führungspositionen in Behörden, Rathäusern und Landratsämtern besser vertreten sein als bislang“, so Martin Hahn. Darauf zielt das Chancengleichheitsgesetz ab. Der Landtag hat am Mittwoch (17.02 )beschlossen, dass vom Land besetzte Gremien paritätisch besetzt sein sollen, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden und die Gleichstellungsbeauftragten nicht nur in der Landesverwaltung, sondern auch in Kommunen gesetzlich verankert sind. Das betrifft im Wahlkreis Bodensee den Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen.

 

 

„Wir Grüne setzen uns für Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein. Wir stehen dafür, dass Frauen und Männer die gleichen Wege offenstehen“, so Martin Hahn. Dabei geht es den Grünen darum, Rechte zu wahren, Benachteiligungen zu beseitigen und bei öffentlichen Arbeitgebern, in Kommunen und Kreisen und auch bei Landesbeteiligungen in privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Infrastruktur und eine Kultur zu schaffen, die Frauen wie Männern mehr Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung ermögliche.

„Ich bin froh, dass wir bei der Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter vorankommen“, erklärt Martin Hahn. Mit dem Ausbau des Landesprogrammes „Kontaktstellen Frau und Beruf“ betreibe Grün-Rot aktive Frauenförderung im Erwerbsleben und investiere damit in die Zukunftsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft.

Neben verbindlicheren Regeln für die Landesverwaltung sieht das Gesetz für Kommunen und Kreise ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erstmals Gleichstellungsbeauftragte vor. „Etliche Kommunen sind mit ihren Gleichstellungsbeauftragen bereits auf einem sehr guten Weg. Diese unterstützen wir durch die neue Regelung, da das Land nun die Kosten für die nach außen gerichteten Aufgaben der Beauftragten übernimmt. Das war bislang nicht der Fall“, stellt Martin Hahn klar.

Im Bodenseekreis gibt es im Landratsamt aktuell eine 50 Prozent Stelle für eine angestellte Frauen- und Familienbeauftragte mit der Gewichtung 45 Prozent externe und fünf Prozent interne Frauenförderung. Zu ihren Aufgaben gehört es Probleme, Beschwerden und Anregungen von Frauen aufzugreifen, Diskriminierung nachzugehen und nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen. Sie arbeitet mit Frauenorganisationen und Frauenprojekten sowie Ämtern, Behörden und Interessensvertretungen zusammen, um frauenspezifische Benachteiligungen zu beseitigen.

Die Stadt Friedrichshafen hat zwar keine Gleichstellungsbeauftragte eingestellt, aber einen zusätzlichen Personalvertreter über die gesetzliche Regelung hinausgehend freigestellt. Diese Person soll in Zukunft bei der Stadt für die Chancengleichheit zuständig sein.

Die Kreise und die Kommunen ab 50.000 haben nun, wenn es noch keinen Gleichstellungsbeauftragten gibt, ein Jahr Zeit um eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

„Wir nehmen Gleichstellung und die Rolle des Landes ernst und stellen im öffentlichen Dienst aktiv Chancengleichheit her“, so Martin Hahn. Am besten sei es, wenn sich Frauen selbst einmischen und mitbestimmen. „Deshalb fördern wir die politische Teilhabe von Frauen“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt.

Grün-Rot hat das Kommunalwahlrecht bereits um eine „Soll“-Regelung ergänzt: Parteien und Wählervereinigungen werden damit aufgefordert, Wahllisten paritätisch und nach dem Reißverschlussprinzip mit Frauen und Männern zu besetzen.