CDU-Kreispolitiker streut Bürgern bei Bodensee-Gürtelbahn Sand in die Augen

Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis, weist von Jean-Christophe Thieke, Mitglied des CDU-Kreisvorstands und Gemeinderat in Uhldingen-Mühlhofen, öffentlich gemachte Behauptungen über die Bodensee-Gürtelbahn als nicht zutreffend zurück.

 

 

„Herr Thielke streut den Menschen in den Städten und Gemeinden entlang der Bodensee-Gürtelbahn Sand in die Augen“, erklärt Martin Hahn. Um Verbesserungen auf der Bodensee-Gürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell zu erreichen, sind der stellenweise zweigleisige Ausbau der Strecke, die Elektrifizierung, mehr Haltepunkte und eine Taktverdichtung nötig. Der Ausbau der Gleise ist Voraussetzung für eine dichtere Taktung. Das Land hat die Strecke deswegen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgeschlagen. Die Entscheidung darüber, wohin die Bundesmittel in den kommenden Jahren bis 2030 fließen, fällt aber nicht in Stuttgart, sondern in Berlin.

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU wird den Entwurf des neuen Verkehrswegeplans leider erst am 16. März, also drei Tage nach der Landtagswahl präsentieren“, bedauert Martin Hahn. Derzeit tourt Dobrindts Staatssekretär Norbert Barthle von der CDU wahlkampfunterstützend durch das Land und macht Andeutungen, welche Vorhaben als vordringlicher Bedarf bis 2030 eingestuft werden könnten, so Martin Hahn. „Entlang der Bodensee-Gürtelbahn hatte Herr Barthle meines Wissens nach keinen seiner Auftritte“, erklärt der Abgeordnete für den Bodenseekreis. Das stimme ihn nicht unbedingt optimistisch.

Bei der Bahnreform vor über 20 Jahren ist das Schienennetz – auch die Bodensee-Gürtelbahn - bei der Deutschen Bahn geblieben, so Martin Hahn. Dementsprechend ist für den Ausbau des Schienennetzes die Deutsche Bahn und ihr Eigentümer, der Bund, verantwortlich. Zum Thema barrierefreier Umgang von Bahnhöfen erklärt Martin Hahn: „Baden-Württemberg hat im Ländervergleich überdurchschnittlich viele Bahnhöfe zur Sanierung angemeldet.“

„Die Bestellung von Nahverkehrszügen durch das Land wird aus Regionalisierungsmitteln bestritten, die in Regel nicht für den Infrastrukturausbau verwendet werden“, stellt Martin Hahn klar. Von einem Infrastrukturausbau auf weniger Züge und einen künftig dünneren Fahrplan zu schließen - so wie es Herr Thieke tut - ist also falsch.

„Obwohl das Land Baden-Württemberg gar nicht zuständig ist, erbringt es immer wieder freiwillige Leistungen, um Planungen zu beschleunigen wie zum Beispiel bei der Elektrifizierung der Südbahn“, berichtet Martin Hahn. „Im Falle der Südbahn-Elektrifizierung von einer Verweigerungshaltung des Landes zu sprechen ist schlicht eine Unverschämtheit. Ohne das Drängen aus dem Land – und maßgeblich durch den Verkehrsminister – wäre heute noch keine Finanzierungsvereinbarung unterschrieben“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Grünen.

In Sachen Fahrplanangebot gibt es zudem Verbesserungen. „So wurde das Diesel-Neigetechnik-Netz, zu dem auch der IRE Ulm – Friedrichshafen – Basel gehört, letzte Woche neu und mit Angebotsausweitungen vergeben“, so Martin Hahn.

Der Landtagsabgeordnete stellt klar: „Sollte sich während der Vertragslaufzeit die Infrastruktur verbessern, weil die Strecke elektrifiziert wird, so wird abbestellt und neu ausgeschrieben.“