Martin Hahn: Bürgerwehr-Cliquen wären Irrweg

"Die Bürgerinnen und Bürger im Bodenseekreis können sich auf die Polizei verlassen“, erklärt Martin Hahn. Der Landtagsabgeordnete der Grünen reagiert damit auf Posts und eine Seite „Bürgerwehr Friedrichshafen“, die bis Mitte vergangener Woche noch auf Facebook stand. „Auch die überregionalen Medien haben darüber schon berichtet“, berichtet Martin Hahn. Das habe ihm gar nicht gefallen. „Bürger müssen bei uns nicht Streife laufen“, so Martin Hahn.

Die Sicherheitslage im Land sei so, dass Cliquen, die sich zu Bürgerwehren formieren, weder in Friedrichshafen noch in einer anderen Städten im Südwesten zu rechtfertigen wären. „Für die Durchsetzung von Recht und Sicherheit ist bei uns der Staat, das heißt die Polizei verantwortlich“, stellt Martin Hahn klar. Er weist darauf hin, dass Privatpersonen, die als organisierte nächtliche Spaziergänger unterwegs wären, zudem nicht befugt wären, hoheitliche Aufgaben zu übernehmen.

Wenn sich Männer nach den Ausschreitungen und Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und auch in Friedrichshafen Sorgen um die Sicherheit von Frauen machen, könne er dies zwar nachvollziehen. „Cliquen, die als Bürgerwehr in Friedrichshafen spazieren gehen, brauchen wir aber nicht“, so der Abgeordnete. Wenn als Folge auch noch der Eindruck entstünde, dass es Bürgerwehren bräuchte, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, dann wäre der Eindruck falsch und würde die Menschen unnötig verunsichern.