Martin Hahn MdL: Land bezuschusst Parkleitsystem in Überlingen

Das Land unterstützt die Stadt Überlingen mit einem Zuschuss von 100.000 Euro für die Einrichtung eines dynamischen Parkleitsystems. „Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, so Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis. Die Gesamtkosten des Parkleitsystems für Überlingen liegen bei 200.000 Euro.

Mit Hilfe eines dynamischen Parkleitsystems möchte die Stadt Überlingen den Parksuchverkehr bei der Landesgartenschau 2020 verringern.

Neben den Zuschüssen, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Vorhaben Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Sehr erfreulich sei, so Martin Hahn, dass ein Zuschuss für das Parkleitsystem bewilligt werden kann.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind auch dringliche Bauvorhaben an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Mit 35.000 Euro fördert das Land im Bodenseekreis die Umgestaltung des Bahnübergangs in Kehlen, wo sich die Gleise der Südbahn und die K 7725 kreuzen. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Gefördert werden außerdem Vorhaben wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubauprojekte von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit 2014 können auch Lärmschutzprojekte an kommunalen Straßen bezuschusst werden.

Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden

Termine

Podiumsgespräch zum Thema „Landesgartenschau 2020 und der Verkehr in Überlingen – Ideen und Perspektiven.

Der Ortsverein von Bündnis90/Die Grünen...

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Martin Hahn informiert sich mit dem Lärmschutzbeauftragten des Landes, Thomas Marwein, über den Lärmaktionsplanung in Friedrichshafen

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Landtag Stuttgart

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