Grüne Landtagsfraktion will Bodensee-Gürtelbahn über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanzieren

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanzieren. Die Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen setzen sich dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schnellst möglich aufs Gleis setzt. Dieses Vorgehen haben der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, MdL Daniel Renkonen, und die Abgeordneten aus der Region, MdL Martin Hahn, Wahlkreis Bodensee, und MdL Dorothea Wehinger, Wahlkreis Singen, am Freitag, 12. Mai, bei einem Pressegespräch in Salem angekündigt. Auch die sich derzeit noch in Mutterschutz befindende Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli unterstützt das Ansinnen der Landtagsfraktion der Grünen. Bei den Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) handelt es sich um eine Finanzhilfe des Bundes.


Die Bodenseegürtelbahn ist ein Schienenweg des Bundes. Da es im Aufgabenbereich des Bundes liegt, für den Bau und die Erhaltung der Bundesverkehrswege, einschließlich der Bundesschienenwege, zu sorgen, hatte die Landesregierung die Bodenseegürtelbahn gemeinsam mit der Hochrheinstrecke – die Elektrifizierung der Strecke mit teilweisem Doppelspurausbau – zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet. Der Bund lehnte die Aufnahme aber im Dezember 2016 ab.

Eine Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ist aus Sicht der Landesregierung von hoher Bedeutung und daher anzustreben. Nachdem eine Finanzierung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bzw. des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gescheitert ist, kommt aus Sicht der Landtagsfraktion der Grünen als gangbarer Weg nur die Finanzierung über das GVFG-Bundesprogramm in Frage. Die Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen haben in Salem damit den Weg zur Finanzierung des Projekts aufgezeigt. „Die grüne Landtagsfraktion unterstützt die Elektrifizierung und den Infrastrukturausbau der Bodenseegürtelbahn ohne Wenn und Aber und stellt sich hinter die Region“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, MdL Daniel Renkonen.

Der Fördersatz des Bundes beträgt – wird ein Vorhaben in das Programm aufgenommen – bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das Land trägt 20 Prozent der Kosten. Die restlichen 20 Prozent sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten, zum Beispiel Planungskosten, übernehmen die Vorhabenträger. Wer die Rolle des Vorhabenträgers bei der Bodensee-Gürtelbahn übernimmt, ist noch nicht entschieden.

Martin Hahn rechnet mit Investitionskosten in Höhe von insgesamt rund 140 Millionen Euro. Seine Schätzung basiert auf einer groben Kostenschätzung für die Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. Im Raum steht ein Betrag von mindestens 100 Millionen Euro. Hinzu kommt der Infrastrukturausbau. In Zukunft müssen nach Auffassung der grünen Landtagsabgeordneten aus der Region auf der Strecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell stündlich ein Interregio-Express (IRE) und zwei Regionalbahnen (RB) verkehren. Das 2017 von SMA und Partner AG Zürich vorgestellte Gutachten über Mehrkosten bei der Investition bei einer höheren Taktdichte – für das von der Region befürwortete Vorzugskonzept – nennt einen Betrag von knapp unter 40 Millionen Euro.

„Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro“, erklärt Dorothea Wehinger, Landtagsabgeordnete aus Singen. Förderungen erhalten haben sieben Projekte, darunter Stadtbahnlinien in Stuttgart, Freiburg, Ulm, Heilbronn und Mannheim.

„Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren überproportional profitiert, weil die Landesregierung sehr viele Projekte angemeldet hatte“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Daniel Renkonen. „Das Bundes-GVFG-Programm ist in erster Linie für Ballungsräume gedacht“, erklärt der Politiker der Grünen. Er hält die Bodensee-Gürtelbahn aber für grundsätzlich förderfähig. „Wenn die Förderung der Bahn von Basel in Richtung Bodensee möglich ist, sollte eine Förderung in Richtung Friedrichshafen genauso möglich sein“, zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher zuversichtlich.

Die Fördersumme des Bundes, die Berlin über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verteilte, betrug in der Vergangenheit rund 333 Millionen Euro jährlich. „Sagt Berlin grundsätzlich ja, stünde das Signal auf grün“, so Dorothea Wehinger. Wichtig für die Bodensee-Gürtelbahn ist die Programmaufnahme. „Die Fördersumme würde dann in Tranchen dem Baufortschritt entsprechend ausgezahlt“, so die Landtagsabgeordnete aus Singen. Der Bund fördert in der Regel, die vom Land vorgeschlagenen Projekte. „Deswegen ist Absichtserklärung der Grünen Landtagsfraktion ein so wichtiger Schritt“, erläutert Dorothea Wehinger.

„Mit einer Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommen wir möglicherweise sogar schneller ans Ziel als mit einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan“, erläutert Martin Hahn. Der Bund hätte bei Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan alle Kosten für die Elektrifizierung getragen“, so der Landtagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis. „Ein Datum, wann der Bund mit der Elektrifizierung begonnen hätte, hätte es aber nicht gegeben.“ Bei einer Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hat es das Land in der Hand. „Das Land kann die Bodensee-Gürtelbahn schnellst möglich vorschlagen“, so Martin Hahn.

 

Hintergrund:

Im Dezember 2016 wurde bekannt, dass die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn nicht in den bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Im März 2017 fasste der Kreistag des Bodenseekreises den einstimmigen Grundsatzbeschluss, die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell zu elektrifizieren. Die Südbahn wird bis Ende 2021 elektrifiziert sein. Der Landkreis erklärte sich bereits grundsätzlich dazu bereit, sich an den Kosten der ersten beiden Planungsphasen für eine Elektrifizierung und der zusätzlich nötigen Infrastruktur für eine halbstündlich verkehrende Regionalbahn und einen stündlichen IRE sowie auch an den zusätzlichen Betriebskosten zu beteiligen.

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