Erster Neujahrsempfang der Grünen mit 250 Gästen: Grüne neue Bodenseekreis-Partei

Der Kreisverband von Bündnis90/Grüne hatte eingeladen und mehr als 200 Gäste kamen zum ersten Neujahrsempfang der Grünen ins GPZ nach Friedrichshafen. „Wir sind nicht nur die neue Baden-Württemberg Partei, sondern auch die neue Bodenseekreis-Partei freuten sich Martin Hahn und Manne Lucha, seit fünf Jahren Landtagsabgeordnete der Grünen im Landtag von Stuttgart. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sprach vor den Interessierten über die „Stadt der Zukunft“. Fritz Kuhn machte auch das Thema Flüchtlinge zum Thema. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, schnellst möglich einen Masterplan zu entwickeln und mit Herz und Kopf zu regieren.

Während sich die beiden Landtagsabgeordneten für den Bodenseekreis und Ravensburg, Martin Hahn und Manfred Lucha, beim Neujahrsempfang mit „Wahlempfehlungen“ zurückgehalten haben, schloss Fritz Kuhn seine Ansprache mit einem Appell. Er sagte, 60 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg, unter ihnen auch viele Anhänger der CDU, möchten, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident des Landes bleibt. Die Frage laute, wie sich der „Mehrheitswille“ erfüllen lasse. Auch Sicht von Fritz Kuhn kann die Antwort nur heißen: „Wer will, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt, muss am 13. März grün wählen.

Mit etwa 90 Gästen hatte, wie Martin Hahn sagte, der grüne Kreisverband bei seinem ersten Neujahrsempfang gerechnet. Mehr als doppelt so viele kamen am Sonntagmorgen. Das freute ganz besonders auch Christa Hecht-Fluhr, Mitglied des Kreisvorstands und Ersatzkandidatin der Grünen im Bodenseekreis. Sie stellte schmunzelnd fest, dass das Gedränge beim Neujahrsempfang der Grünen fast schon so groß war wie beim offiziellen Neujahrsempfang der Stadt Friedrichshafen.

Unter den Gästen waren neben politisch Interessierten, Unterstützern und Sympathisanten der Grünen auch viele Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder aus dem ganzen Bodenseekreis, Vertreter von BUND, NABU, Greenpeace und ADFC, der Friedrichshafener Bürgermeister Andreas Köster und die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker sowie die beiden Landtagskandidaten Dieter Stauber (SPD) und Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP). Der Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand hatte sich krankheitsbedingt entschuldigt – und Alt-OB Josef Büchelmeier, weil er am Sonntag nicht in Friedrichshafen war.

Manfred Lucha wünschte erst einmal allen im Saal ein gutes, glückliches und gesundes 2016. Er sagte, er hoffe, dass die Grünen mit ihrem Koalitionspartner wieder den Auftrag erhalten, Baden-Württemberg weiter zu regieren. Er sagte zusammen mit Martin Hahn habe er in Stuttgart viel für die Region erreicht und nannte die Stichworte Bildung und Verkehr. Die Grünen seien nicht mehr nur die Baden-Württemberg Partei, sondern auch die Bodensee-Oberschwaben Partei.

Martin Hahn bedanke sich bei seinem Abgeordnetenkollegen Manne Lucha für die außerordentlich gute Zusammenarbeit. Auf einen Rückblick wolle er verzichten, erklärte der Landtagsabgeordnete für den Bodenseekreis. Er wies die Gäste des Neujahrsempfangs darauf hin, dass sie im Saal sozusagen als Preview schon die Wahlplakate der Grünen anschauen konnten, die erst einen Tag später der Presse gezeigt würden. Martin Hahn machte klar, dass viele die letzte Wahl noch für einen „Ausrutscher“ gehalten hätten. Das sei nicht so. Die Grünen haben mit ihrer Politik das Land geprägt, erklärte Martin Hahn. Die haben Verantwortung übernommen und gezeigt, dass sie es können. Eine Erfahrung, die er in den vergangenen fünf Jahren persönlich gemacht habe, sei, die, dass die Menschen Veränderungen wollten, wenn sie die Regierung umsetzte, die Menschen, aber skeptisch reagieren, weil sie doch eher konservativ seien. Auch die Grünen sieht Martin Hahn als Bewahrer und nicht als Revolutionäre. Er versprach eine gute Zukunft für Baden-Württemberg mit den Grünen. „Vorwärts – wir packen das“, so Martin Hahn.

Fritz Kuhn stellte die „nachhaltige Stadt“ in den Mittelpunkt seiner Rede. Er nannte drei Voraussetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Eine erfolgreiche Wirtschaft, Ökologie und soziale Gerechtigkeit und Fairness. Wer auf Umwelt und Klima nicht achte, könne auch wirtschaftlich nicht erfolgreich sein. Weiter sagte Fritz Kuhn, nur wenn es fair zugehe, komme es nicht dazu, dass sich Teile der Gesellschaft als Verlierer und sich gegen Ökologie wenden fühlen. Er erinnerte an die Zeit, als die Grünen die Parole „fünf Mark für einen Liter Benzin“ ausgegeben hatten, was die Bevölkerung im ländlichen Raum als Bedrohung empfunden hatte. Sozial gerecht betreffe auch Fragen der Bildung, so Fritz Kuhn. Bildungspolitik sei Zukunftspolitik. „Wenn Du nur zehn Millionen Euro hast, teile sie nicht, sondern stecke die zehn Millionen in die Bildung“, sagte der Stuttgarter OB.

Dass Grün nicht Wirtschaft könne, sei widerlegt, führte Fritz Kuhn aus. Doch die Politik kann nicht alles richten. Der Stuttgarter Oberbürgermeister warnte: „Wenn die EU als Binnenmarkt scheitert, wird es für Baden-Württemberg schwierig.“ Weiter erklärte Fritz Kuhn zum Thema Ökologie, es seien die Städte, die die Energiewende umsetzen müssen. Das sei nur möglich ohne Atomkraft und Kohle. „Es geht nur wenn wir mit Energie effizienter umgehen und mit erneuerbaren Energien“, so Fritz Kuhn. Als er als Partner bei der Energiewende das Stadtwerk erwähnte, erhielt er in Friedrichshafen spontanen Zwischenapplaus.Auch Klimaveränderungen stellten Städte vor neue Herausforderungen. Viel mehr Grün, Bäume, Büsche und Hecken sei nötig, um die Hitzesommer erträglich zu machen.

Aus Sicht des Stuttgarter Oberbürgermeisters ist die Elektromobilität der Verkehr der Zukunft. Die Automobilfirmen im Land müssten sich der Herausforderung stellen, um auch in Zukunft ihre Autos exportieren zu können. Wer sich unökologisch verhalte, habe auch wirtschaftlich Schwierigkeiten, so der OB mit Blick auf VW und andere Hersteller. „Wenn wir den Wechsel zu neuen Technologien nicht schaffen, dann wird es wirtschaftlich schwierig.“ Fritz Kuhn schwärmte von intelligenten Lösungen wie „Car to go“ in Stuttgart. Wer ein Auto benötigt, kann auf dem Smartphone schauen, wo gerade eines steht und das E-Auto an seinem Fahrziel wieder abstellen. „Solchen Verkehrssystemen gehört die Zukunft“, erklärte der Stuttgarter Oberbürgermeister.

Als weiteres wichtiges Thema und Aufgabe der Stadt der Zukunft nannte Fritz Kuhn den sozialen Wohnungsbau. Bezahlbarer Wohnraum müsse entstehen – nicht nur aber auch für Flüchtlinge. Der Stuttgarter Oberbürgermeister sagte, im vergangenen Sommer habe er sich über die Geste von Bundeskanzlerin Merkel gefreut, als sie sagte: Wir schaffen das.“ Vorbereitet sei sie aber nicht gewesen. Dass der Bund keinen Masterplan hatte und auch bis heute nicht habe, sei ein „schwerer Fehler“.

Fritz Kuhn warnte auch vor Aktionismus. Wenn der CDU-Kandidat den Flüchtlingen das Taschengeld streichen wolle, mache das die Städte nicht sicherer. Wenn auch in diesem Jahr wieder eine Million Menschen nach Deutschland kommen sollte, müsse sich der Bund fragen, ob er nicht in die Flüchtlingsunterbringung einsteigen müsse. Fritz Kuhn stellte auch die Frage, ob es nicht sinnvoll sein könnte, Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden im Osten unterzubringen. Das gehe aber nur mit einem Commitment mit der Wirtschaft, da auch Arbeitsplätze nötig sind.

Fritz Kuhn sieht die Integration von Flüchtlingen als Chance. Länder, die sich durch Vielfalt auszeichnen seien erfolgreicher. Für Länder gelte dasselbe wie für Unternehmen. In der Wirtschaft heißt das Diversity, so Fritz Kuhn. Klar machte er aber auch, dass die Geschäftsgrundlage das Grundgesetz ist, an das sich Flüchtlinge halten müssen. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, gelte auch für die Würde von Frauen.

Am Ende seiner Rede sprach Fritz Kuhn den Landtagswahlkampf an. Er sagte, in der Opposition sollten sich Parteien erneuern. Bei der CDU, die vor 2011 im Land 58 Jahre regierte, frage er sich, ob nach fünf Jahren die Erneuerung schon ausreicht.

Nach der Ansprache des grünen Stuttgarter Oberbürgeremeisters eröffnete dann Martin Hahn das Buffet und die Gäste hatten Zeit für persönliche Gespräche. Angestoßen wurde mit Prosecco und Öko-Wein. Der Käse stammte von der Bergpracht Molkerei aus Tettnang und die Würstchen von den glücklichen, artgerecht gehaltenen Schweinen auf Martin Hahns Biohof. Martin Hahn berichtete noch einmal kurz über seine Erfahrung beim einmaligen Experiment mit den Schweinen. Es habe Spaß gemacht, die Tiere artgerecht zu halten, so Martin Hahn. Dafür erhielt er einen Sonderapplaus – genauso wie Sängerin Natascha Flamisch und am Piano Martin Giebel, die beim Neujahrsempfang gleich mehrere Auftritte hatten.