FAKTENCHECK

Zu unserer Veranstaltung am 24.09.2018 im Reck's in Salem mit Jürgen Resch - Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe - wollten wir seinen überaus interessanten Vortrag im Faktencheck präsentieren.

(Zahlen, Daten und Fakten ist Material der DUH)

Rund 50% der verkehrsnahen Messstationen in Deutschland zeigen Überschreitungen des NO2-Jahresmittel-Grenzwertes (Stickstoffdioxid). Die 247 verkehrsnahen Stationen verteilen sich auf nur 146 Städte und Gemeinden. Das heißt: In 99 Prozent der 11.092 Städte und Gemeinden wird die NO2-Belastung überhaupt nicht ermittelt. Verursacher Nummer “1“ (96%) sind bei den Verkehrsemissionen die Dieselmotoren.

Messungen entlang der innerstädtischen Verkehrsachsen ergeben, dass Dieselmotoren, auch Euro 6 Diesel, im Durchschnitt 30-mal mehr NOx als Benziner emittieren. NOx ist Vorläufer von Ozon und Feinstaub. Laut dem Umweltbundesamt steht Stuttgart hinter München auf Platz 2 der am stärksten belasteten Städte in Deutschland.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Januar 2018 die bundesweit größte Messaktion „Decke auf, wo Atmen krank macht“ ins Leben gerufen. Nur ein Bruchteil aller Messstellen wiesen gesundheitlich unbedenkliche Werte auf. (Alle Messwerte unter www.duh.de/abgasalarm.) Gemessen wurde an zahlreichen Orten in Stuttgart und Umgebung. Teilweise ergaben sich sehr deutliche Überschreitungen abseits der offiziellen Messstationen In vielen kleineren Städten liegt die NO2-Belastung oberhalb des Grenzwertes (z.B. Waiblingen, Gerlingen)

Gesundheitseffekte von NO2:

Hunderttausende Neuerkrankungen jedes Jahr, Atemwegs- und Kreislauf-Erkrankungen, außerdem Krebs auslösend. Besondere Gefahren für Kleinkinder, Lungenvorgeschädigte Allergiker, Asthmatiker, Kranke und ältere Menschen. 12.860 vorzeitige Todesfälle in Deutschland (EEA, Oktober 2017 Europäische Ermittlungsanordnung der EU-Mitgliedstaaten), 4-mal so viele wie durch Verkehrsunfälle. Besondere Gefahr für Kleinkinder. Kinder – je nachdem wie alt sie sind, je kleiner, desto höher ist die Atemfrequenz – atmen in Ruhe bis zu 40 Mal.

Was uns versprochen wurde: Spätestens mit Erreichen der aktuell geltenden Abgasstufe Euro 6 sollte es keine Probleme mehr mit der Luftbelastung durch Pkw, Lkw und Busse geben. Die Partikelanzahl sollte seit Euro 1 (1993) um >99% und NOx um 93% reduziert werden. Beispiel: Ein Mercedes Benz C 220 Blue Tec, Euro Norm 6b, EZ 2015, überschreitet bei der Rollenprüfstandmessung bei 5 Grad Celsius die Grenzwerte um 800 (!) Prozent. PEMS-Messungen (Messungen der Abgasemissionen von im Feld befindlichen Nutzfahrzeugen) bei kalten Temperaturen:

Beispiel: Opel Zafira Tourer 1.6 CDTI ecoFlex, Euro 6 Die durchschnittlichen NOx-Emissionen lagen bei dem Opel Zafira 1.6 CDTI ecoFlex im März 2017 bei 995 mg/km. Im Februar 2018 lagen sie bei 1.474 mg/km. Die Grenzwertüberschreitung ist von 12,4 auf Faktor 18,4 gestiegen. Der  Faktencheck ergibt unter anderem: Die Fernsteuerung der Bundesregierung durch die Autokonzerne  diese Fernsteuerung geht unvermindert weiter. Zu den bei den Diesel-Gipfeln im August 2017 beschlossenen Maßnahmen zählt gar eine Kaufprämie für besonders schmutzige Diesel-Pkw der auslaufenden Abgasstufen Euro 6a-c. Von den im „Sofortprogramm Saubere Luft“ angekündigten Finanzmitteln ist bislang kein Euro in eine konkrete Maßnahme ausgezahlt. Ergänzend zu den 28 laufenden Klagen zur Sauberen Luft hat die DUH 6 weitere Klagen eingereicht unter anderem in Freiburg.

Aktuell laufen 34 Klageverfahren zur Luftreinhaltung in neun Bundesländern. Seit 2005 hat die DUH alle Verfahren in allen Instanzen gewonnen (inkl. EuGH).
Grundsatzurteil des BVerwG bestätigt Fahrverbote als unausweichlich und rechtlich zulässig. Zuletzt wurden Verfahren in Frankfurt und Aachen gewonnen. Reaktion der Bundesregierung auf DUH-Klagen:

1. Dieselgipfel ohne wirksame Maßnahmen  2. Dieselgipfel bei Merkel mit Zusage von 1 Mrd. Euro Regionalmittel für kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Bus-/Lieferfahrzeug- Nachrüstungen.

Bedeutung der Klagen: Diesel-Fahrverbote müssen in die Luftreinhalteplanung aufgenommen werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, um die NO2-Belastung schnellstmöglich zu reduzieren.

Wirtschaftliche Interessen und das Eigentumsrecht Einzelner müssen hinter Gesundheitsschutz zurückstehen.

Bedeutung für Stuttgart:

Stuttgart muss konsequente Diesel-Fahrverbote unter Einbeziehung von Euro 5 Diesel ab 2019 umsetzen.

Forderungen der Umwelthilfe:

Landes- und Bundesregierung müssen ihre devote Haltung gegenüber Autokonzernen beenden, die sich seit 20 Jahren in einem kriminellen Kartell abstimmen.

Verbraucherrechte müssen durch die Möglichkeit von Gruppen- bzw. Sammelklagen für betroffene Bürger eingeführt werden. Die Musterfeststellungsklage ist in ihrer derzeitigen Form nicht geeignet.

Eine technische Nachrüstung der elf Millionen Betrugs-Diesel-Pkw (Euro 5 + 6) mit Einhaltung der aktuellen Grenzwerte auch im Winter auf Kosten der Hersteller.

Zwischenzeitlich hat sich sogar der ADAC unseren Nachrüst-Forderungen angeschlossen, wirft den Autoherstellern "Betrug" vor und spricht von "Fake News", wenn BMW, Daimler, VW & Co behaupten, die Nachrüstung als nicht möglich oder zu teuer zu bezeichnen.

Laut aktueller Emnid-Studie des BUND fordern 83% der Bundesbürger eine technische Nachrüstung der Betrugs-Diesel auf Kosten der Diesel-Konzerne!

 

Notwendige Verkehrswende:

Massiver Ausbau des ÖPNV (Schiene und Busse) – Trendwende vom Kaputtsparen wie bisher hin zu Förderung der kollektiven Verkehre. Finanzierung aus den Strafzahlungen der Autokonzerne wegen Abgasbetrugs.

Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro 6d Werte auf der Straße im Sommer wie Winter einhalten.

Nachrüstung aller ÖPNV- und DB-Regio Busse auf Einhaltung der Euro 6 NOx-Grenzwerte im realen Fahrbetrieb (Nachrüstung mit Harnstoff-Katalysatoren).

Umstellung auf Umwelttaxis (Benzin-Hybrid, Erdgas, Elektro), Verbot von Diesel-Taxis. 


Massive Infrastrukturverbesserung für den Radverkehr.

Verringerung von Parkplätzen mit gleichzeitigem Ausbau von „Park and Ride“. 


Durchgehend Tempo 30.

Verbot von Baumaschinen ohne Partikelfilter in der Innenstadt.