Für eine nachhaltige und zielorientierte „Gemeinsame Agrarpolitik der EU“ (GAP)

Positionspapier zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verabschiedet.

Auf meine Initiative hin und auf der Grundlage der von mir eingebrachten Thesen hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der letzten Woche ein Positionspapier zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU verabschiedet. Anlass hierfür sind die jüngst vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2019 sowie die zukünftige Ausgestaltung der GAP. Zentraler grüner Kritikpunkt ist, dass die anspruchsvollen Ziele der GAP nicht mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Unsere Forderung ist daher, dass Ziele und Mittel in der neuen GAP miteinander im Einklang stehen müssen. Da ein Großteil der Agrargelder weiterhin in die Direktzahlungen an die Landwirte fließen soll (das ist Geld, das den Landwirten pro Hektar überwiegend zur Einkommensunterstützung ausgezahlt wird), werden die Maßnahmen zur Förderung der Agrarumwelt und der ländlichen Entwicklung weitaus geringer gefördert. Wir treten ein für eine Umschichtung der Mittel und ein schrittweises Abschmelzen der Direktzahlungen über einen Zeitraum von 10 Jahren. Dies fordert auch der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik. Wir folgen dem Leitbild: „Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen“, also für gesellschaftliche Ziele. Wir brauchen klare Anreize, durch welche die unternehmerischen Leistungen unserer Bauern* honoriert und nicht nur ausgeglichen werden. 

 

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