Grüne: Vom Abbruch der Sondierung überrascht

Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Wir bedauern dies. Für uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen. Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.

Der Ausgangspunkt war durch die gegebenen Mehrheitsverhältnisse für alle beteiligten Parteien gleich schwierig. Umso mehr war es unsere gemeinsame Verantwortung, mit diesem Wählerwillen verantwortlich und konstruktiv umzugehen. Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir Grüne haben diese Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100 Prozent durchsetzen. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen und auf den Gegenüber zuzugehen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Aus unserer Sicht waren wir bei wichtigen Zukunftsfragen auf einem guten Weg: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik.

Die FDP war nicht bereit diesen Weg mitzugehen. Noch im Wahlkampf titelte die FDP staatstragend „Es geht um unser Land“. Wer wie Herr Rülke jetzt vom „massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien“ und einer „energiepolitischen Deindustrialisierung Deutschlands“ fabuliert, redet den populistischen Strömungen in unserem Land nach dem Mund. Offensichtlich hat die FDP den Ernst der Lage nicht verstanden. Sie vergibt damit leichtfertig die Chance, an einem echten Wandel in Deutschland mitzuwirken, den wir gerne mitgestaltet hätten.

Termine

Landtag Stuttgart

weiterlesen

Landtag Stuttgart

weiterlesen