Kurztrip nach Brüssel: Ringen um Wende bei der GAP

Eine üppige Schwarzwälder Kirschtorte hatte die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung am Montagabend dieser Woche aufgebaut. Besser hätten es selbst die Schwarzwälder nicht hinbekommen. Die Papptorte stand symbolisch für unsere qualitativ hochwertigen Lebensmittel und die Handwerkskunst in Baden-Württemberg.

Wichtiger als der Empfang, an dem neben anderen auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde teilgenommen hat, waren für die Mitlieder des AK Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion am selben Tag die Gespräche über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Nach einem Mittagessen mit den grünen Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg, Anna Deparnay-Grunenberg MdEP und Michael Bloss MdEP, standen wichtige Treffen und Gespräche über die strategischen Planungen und künftige Ausrichtung der GAP, Verbandspositionen zur GAP und zu aktuelle Themen wie European Green Deal, Biodiversitätsstrategie, Umweltaspekte und Klimaschutz in der GAP sowie das Mercosur-Abkommen auf der sehr dichten Tagesordnung. Die bisherige Förderpraxis der EU hat in der Vergangenheit Umwelt und Klimaschutz wenig genutzt und ist mit verantwortlich für das Höfesterben. Ohne Änderungen bei der GAP ist eine Agrarwende nicht möglich. Immerhin fast die Hälfte ihrer Haushaltsmittel gibt die EU für die Landwirtschaft aus. Für Martin Hahn MdL, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, steht deshalb fest: Die Weiterentwicklung von „Pro Biene“ in Baden-Württemberg ist eine wichtige und gute Entscheidung für Natur, Umwelt, Artenschutz, eine naturverträglichere Landwirtschaft und die Landwirtschaft insgesamt. Doch mit den vergleichsweise begrenzten Landesmitteln lässt sich weitaus weniger bewegen als mit den großen Summen, die die EU für Agrarförderung bereit hält. Das Ziel der Agrarpolitiker*innen der Grünen ist es deshalb, eine konequente Neuausrichtung der Agrarpolitik der EU zu erreichen. Europa-, Bundes- und Landespolitiker*innen ziehen hier an einem Strang.