Martin Hahn MdL: 2,4 Millionen Euro aus dem „Ausgleichsstock“

14 Städte und Gemeinden im Bodenseekreis erhalten Geld aus dem „Ausgleichsstock“

14 kleine Städte und Gemeinden des Bodenseekreises erhalten Fördermittel aus dem „Ausgleichsstock“. Das hat das Regierungspräsidium so entschieden. Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, freut sich über die Zusage aus Tübingen. „Ohne Geld aus dem ,Ausgleichsstock' könnten viele unserer finanzschwächeren Gemeinden für das Leben in den Gemeinden wichtige Vorhaben nicht umsetzen“, so Martin Hahn. Das Geld trage auch dazu bei, gleichwertige Lebensbedingungen in Städten und im ländlichen Raum zu schaffen.

Am meisten Geld erhält mit 400.000 Euro die Gemeinde Stetten. Sie benötigt die Förderung für den Neubau einer Krippe für U3 Kinder mit Mensa und für die Renovierung des Kindergartens. Jeweils 250.000 Euro bekommen die Stadt Tettnang für den Neubau einer fünfgruppigen Kita, die Gemeinde Bermatingen für die Kindergartenerweiterung in Ahausen sowie die Gemeinde Salem für den Neubau dnes Rathauses in der Gemeindemitte. 240.000 Euro aus dem „Ausgleichstock“ kann Owingen für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses einplanen. Meckenbeuren erhält 230.000 Euro ebenfalls für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses. Mit 150.000 Euro für den Umbau des Rathauses und die Erweiterung der Tourist-Info kann Immenstaad rechnen. Der gleiche Betrag, weiter 150.000 Euro, geht nach Kressbronn. Dort soll das Geld in die Modernisierung und Aufstockung des Parkschulzentrums fließen. Auch die Stadt Meersburg profitiert mit 150.000 Euro für die Erweiterung des Sommertalkindergartens. Mit 100.00 Euro kann die Stadt Markdorf rechnen. Beantragt hat die Gemeinde das Geld für den Neunbau des Kindergartens Markdorf Süd. Langenargen erhält den gleich hohen Betrag für die Sanierung der Franz-Anton-Maubertsch-Schule. Weitere 50.000 Euro erhält Heiligenberg. Die Gemeinde möchte einen Kinderspielplatz neu gestalten, ein Minispielfeld soll entstehen und die Zugänge zum Freizeitareal will die Gemeinde neu gestalten. Die Gemeinde Deggenhausertal kann ebenfalls 50.000 Euro für den Brückenneubau zum Eschle einplanen. Immerhin noch 30.000 Euro bekommt Frickingen, um den Vorplatz am Sportzentrum in Frickingen neu zu gestalten. „Diese Beträge sind im Einzelnen alle nicht besonders hoch, sie erleichtern es den Gemeinden aber ihre für sie und ihre Bürgerinnen und Bürger wichtigen Projekte umzusetzen“, so Martin Hahn. Den Gemeinderäten verschaffe die Förderung Luft, um auch andere Vorhaben angehen oder Kostensteigerungen bewältigen zu können. Ohne die Förderung wären weniger finanzstarke Gemeinden mit den Investitionen in ihre Infrastruktur überfordert.

Das Förderprogramm für das Jahr 2019 wurde im Regierungspräsidium intensiv beraten. Die Anträge hatten die Gemeinden vorab gestellt.Kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten wurden bei der Mittelverteilung vorrangig berücksichtigt. Insgesamt 23,3 Millionen Euro sind im Regierungsbezirk Tübingen verteilt worden. 2,4 Millionen Euro davon kommen Gemeinden im Bodenseekreis zugute.

„Der Ausgleichstock hilft unseren Gemeinden im ländlichen Raum“, so Martin Hahn. Er sei ein wichtiger Baustein für die Finanzierung von kommunalen Projekten. Der Landtagsabgeordnete der Grünen bezeichnet den „Ausgleichstock“ als unverzichtbar, um kommunale Vorhaben umsetzen zu können. „In finanzschwachen Gemeinden können die Verwaltungen viele von den Räten beschlossene Projekte nur mit Zuschüssen aus dem ,Ausgleichstock' verwirklichen. Der „Ausgleichstock“ trage mit dazu bei, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.  

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