Martin Hahn, MdL appelliert: Konflikt über Echt Bodensee Card beenden

Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, hat heute (Freitag, 8. Dezember) bei einem Pressegespräch im Seehotel in Friedrichshafen für eine Gästekarte geworben, die die Akzeptanz aller Beteiligten hat. Der Name der Karte und das Kartensystem sind aus seiner Sicht zweitrangig.

Die Beschlüsse auf dem Weg zur Echt Bodensee Card (EBC) sind nach Auffassung von Martin Hahn, zu den jeweiligen Zeitpunkten, an denen sie gefasst worden sind, ausnahmslos richtig gewesen. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung für die Echt Bodensee Card immer auch eine Entscheidung für eine fortschrittliche Karte war.

Martin Hahn bezeichnete die Die Echt Bodensee Card im Vergleich zu sogenannten „Strichcode-Karten“ wie der KONUS Schwarzwald-Gästekarte als „weiter entwickeltes und in die Zukunft gerichtetes Projekt“. Die Echt Bodensee Card sei zum Beispiel fälschungssicherer und nutzerfreundlich. Das vom Verkehrsverbund Bodensee-Oberschwaben (Bodo) eingeführte und mit der Echt Bodensee Card kompatible E-Ticket macht nach Auffassung von Martin Hahn die Nutzung des ÖPNV unkomplizierter und damit attraktiver.

Insbesondere freut sich Martin Hahn über die Gültigkeit des Bodo-Tickets auch im Landkreis Lindau. Damit reiche der Verbund bis nach Vorarlberg. Durch die Entscheidung der Stadt Stockach und der Gemeinde Ludwigshafen, ebenfalls die Echt Bodensee Card einzuführen, ist nach Auffassung von Martin Hahn eine Brücke auch in den Landkreis Konstanz geschlagen. Allerdings sieht Martin Hahn ein Akzeptanzproblem der Echt Bodensee Card, das sich nicht weg diskutieren lasse.

Er wies auch auf die schwierige rechtliche Situation nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hin. Der Verwaltungsgerichtshof hatte festgestellt, dass die Finanzierung der Echt-Bodensee-Card nicht rechtskonform ist. Die Gemeinde Langenargen, in der die EBC zum Jahresbeginn eingeführt worden ist, legte mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ein. Der VGH hatte aber festgestellt, dass ein Teil des Solidarbeitrags von einem Euro, den Urlauber und Gäste pro Nacht für die Nutzung der EBC über die erhöhte Kurtaxe zahlen, nach Landesrecht gar nicht Kurtaxe-fähig ist. Bemängelt hat das Gericht auch den Datenschutz. Laut VGH gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung in der Kurtaxe-Satzung, dass die Gastgeber bei ihren Gästen eine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung auf dem Meldeschein einholen müssen, um ihnen die EBC aushändigen zu dürfen. „Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird es voraussichtlich Monate dauern, bis das Urteil rechtswirksam ist oder die Gemeinde Rechtsmittel dagegen einlegen darf“, so Martin Hahn.

Im Pressegespräch erklärte Martin Hahn, die Region müsse den Konflikt um die Echt Bodensee Card beenden. Er sprach sich für eine zukunftsfähige und möglichst zu anderen Gästekarten kompatiblen neuen Gästekarte aus. Der gesamte Bodenseekreis müsse sich beteiligen – insbesondere auch die Stadt Friedrichshafen. Mögliche Lösungsansätze müssten ergebnisoffen diskutiert werden.

Martin Hahn verfolgt das Ziel, dass in der Destination Bodensee ausgegeben Gästekarten in Zukunft am ganzen Bodensee einsetzbar sind. Er wünscht sich eine Karte möglichst für die gesamte Bodenseeregion mit „freier Fahrt im ÖPNV vom Rheinfall in Schaffhausen bis zum Pfänder in Vorarlberg“. 

Foto: https://www.pfaenderbahn.at/de/

 

Zusatzinformation


Beispiele für bestehende Gästekarten sind:


VHB-Gästekarte (REGIO Konstanz-Bodensee-Hegau e.V.)


Erhältlich ab einer Übernachtung in den teilnehmenden Orten.

Freie Fahrt mit Bus & Bahn im VHB-Verkehrsverbund

Vorteile bei Ausflugszielen.


Bodensee-Vorarlberg Freizeitkarte (Österreich)


Inklusivkarten zum Pauschalpreis.

Freie Fahrt mit Bus & Bahn in ganz VorarlbergFreier Eintritt zu vielen Attraktionen in der Teilregion.

Weitere Informationen: www.bodensee-vorarlberg.com



Oskar - Die Ostschweizer Gästekarte (Schweiz)


Inklusivkarte zum Pauschalpreis.

Erhältlich ab zwei Übernachtungen in den teilnehmenden Partnerhotels

Freie Fahrt mit Bus & Bahn in der gesamten Ostschweiz

Freier Eintritt zu vielen Attraktionen in der Teilregion.

 

Weitere Informationen: www.oskarferien.ch

Termine

No news available.