Martin Hahn MdL: Das sagt unsere grüne Fraktion zu Pro Biene

"Die Ziele des Volksbegehrens stimmen zu großen Teilen mit unserer grünen Programmatik überein. Die gesetzlichen Grundlagen von Naturschutz und Landwirtschaft sollen so gestaltet sein, dass unsere Tier- und Pflanzenarten in unserem Land erhalten und geschützt werden. Die Stoßrichtung und Intention des Volksbegehrens unterstützen wir. Dabei ist uns wichtig, dass wir den Schutz der Natur nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft erreichen.

Die Initiative von „proBiene" gibt uns Grünen und unseren Themen Rückenwind. Wir begrüßen sie ausdrücklich, denn sie verdeutlicht, dass unsere politischen Kernanliegen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Gleichwohl sehen wir bei manchen der aufgeführten fachlichen Punkte Zielkonflikte. Denn die Wege zu den aufgeführten Zielen stellen uns in der praktischen Umsetzung teilweise vor große Herausforderungen. Der Gesetzentwurf enthält zudem auch gesetzestechnische Ungenauigkeiten, etwa unklare Begriffe, mehrdeutige Formulierungen und missverständliche Zielsetzungen.

Bei den für uns kritischen Punkten ließe sich sicherlich ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss finden. Allerdings sind bei Gesetzentwürfen, die über ein Volksbegehren eingebracht werden, nach dem Beginn des Volksbegehrens keine Änderungen mehr möglich. Der Gesetzentwurf muss unverändert beraten werden.

  Wir werden uns in den kommenden Monaten den genannten Problemfeldern widmen, noch offene Spielräume und untergesetzliche Regelungen ausloten und uns sowohl intern als auch innerhalb der Koalition abstimmen. Bei unserer Fraktionsklausur im September werden wir uns eingehend mit dem Themenbereich befassen und eine gemeinsame Linie finden.

Wir behalten uns auch ausdrücklich vor, gegebenenfalls zu gegebener Zeit einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen noch besser gerecht wird. Sinnvollerweise würden wir diesen im Vorfeld mit den betroffenen Akteuren und interessierten Verbänden besprechen und hier eine Allianz bilden.

  Formal steht zunächst einmal die Einreichung durch die Initiatoren (für
26.07.2019 vorgesehen) und die juristische Bewertung durch das Innenministerium an. Liegen Zulässigkeit und Verfassungskonformität vor beginnt voraussichtlich im Spätsommer / Herbst das eigentliche Volksbegehren. Innerhalb von sechs Monaten werden dann Unterschriften gesammelt. Unterstützen 10 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg das Volksbegehren, wird der Landtag damit befasst.

Klar ist aber bereits jetzt: das Volksbegehren ist ein wichtiger Impuls für eine intensive öffentliche Auseinandersetzung darüber, wie mehr Artenschutz und mehr Ökolandbau erreicht werden können.

  Bei Vergleichen mit unserem Nachbarland ist zu beachten, dass das baden-württembergische Volksbegehren deutlich über die Forderungen des bayerischen Pendants hinausgeht, insbesondere beim Pestizidverbot und bei dem anzustrebenden Anteil an Biobetrieben. Grund dafür ist, dass wir den Bayern einige Schritte voraus sind. Wir haben in den letzten Jahren den Artenschutz bereits umfassend gestärkt. Beispiele dafür sind etwa die Erhöhung der Naturschutzmittel, die flächendeckende Einrichtung der Landschaftserhaltungsverbände, das Sonderprogramm Biologische Vielfalt die Ausgestaltung unseres Kulturlandschaftsprogramms FAKT und die Einrichtung eines Nationalparks und eines zusätzlichen Biosphärengebiets. Der Biolandbau hat sich seit wir Grüne regieren von 7 auf 14% der landwirtschaftlichen Fläche verdoppelt. Mit diesen Wachstumsraten liegen wir mit an der Spitze im Bundesvergleich. Aber beispielsweise auch beim Grünlandumbruchverbot und bei Gewässerrandstreifen haben wir bereits vor Jahren umgesetzt, was in Bayern Gegenstand der Initiative war.

Und wir tun noch mehr: Noch in diesem Jahr wollen wir eine Pestizidreduktionsstrategie verabschieden. Denn wir wollen weniger Gifte in unserer Natur, Umwelt und unseren Lebensmitteln.

Auch die Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt mit einem Finanzvolumen von 30 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist bereits beschlossene Sache. Das Programm leistet einen wichtigen Beitrag, um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten, die biologische Vielfalt der baden-württembergischen Kultur- und Naturlandschaft zu stärken und dabei auch die Landnutzerinnen und Landnutzer in ihren Anstrengungen zugunsten der Biodiversität zu unterstützen. So werden beispielsweise Projekte zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel, zum Moorschutz, der ökologischen Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und der Wiedervernetzung von Lebensräumen umgesetzt.

  Wir wissen jedoch, dass wir noch mehr tun können. Der Erhalt der Artenvielfalt braucht einen langen Atem, dauerhafte Unterstützung und Allianzen mit den wesentlichen Akteuren im Land. Deshalb wird das Sonderprogramm in den Jahren 2020 und 2021 fortgeführt. Ausgerichtet an den Empfehlungen des begleitenden wissenschaftlichen Fachgremiums sind für die Fortsetzung Handlungsfelder wie die Stärkung von Biotopverbunden oder die Unterstützung der Pestizidreduktion angedacht, unter deren Dach jeweils wieder diverse einzelne Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Folgende Maßnahmen sind dabei in Diskussion:

- Biodiversität für gebietsheimische Arten,

- Biodiversität durch den Biotopverbund,

- Biodiversität in Agrarlandschaften,

- Biodiversität in Schutzgebieten,

- Biodiversität in Wäldern,

- Biodiversität durch Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel,

- Grundlagendatenerhebung und Monitoringmaßnahmen.

  Das Sonderprogramm zeigt exemplarisch, welche Anstrengungen das Land im Bereich des Natur- und Artenschutzes bereits unternimmt.

Der Natur- und Artenschutz steht seit Beginn unserer Regierungszeit im Zentrum unserer Politik. Für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen haben wir seit 2011 die Mittel für den Naturschutzhaushalt kontinuierlich erhöht: Bis zum Ende der Legislaturperiode steigern wir die Naturschutzmittel von einst 30 Millionen Euro auf rund 90 Millionen Euro jährlich. Und die Mittel für das Sonderprogramm kommen on top.

(Ende)

Wobei Martin Hahn MdL noch darauf hinweisen möchte, dass beim Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität dem Europa Parlament eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es  über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)  entscheidet.
Öffentliches Geld sollte es nach Überzeugung von Martin Hahn nur noch für diejenigen geben, die Leistungen erbringen, die dem Schutz des Klimas und der Biodiversität zugute kommen, also eine gesellschaftlich wertvolle Leistung erbringen. Mit einer deutlich höheren Fördersumme für
Umwelt- und Klimaschutz ließe sich der Umbau der Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Bewirtschaftung deutlich schneller umsetzen.