Martin Hahn MdL über Pro Biene

Die Grüne LDK in Sindelfingen und zuvor die unsere Grüne Landtagsfraktion haben beschlossen, dass das Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ begrüßt und unterstützt wird.

Beim geplanten  Pestizidverbot in Schutzgebieten (§ 34 LNatSchG n.F.) habe ich weiterhin schwerste Bedenken. Das wäre für mich und unsere Landwirt*innen so nicht akzeptabel: Die LDK hat beschlossen, ins Gespräch mit den Initiatoren zu gehen und mögliche Anpassungen zu prüfen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Eine Änderung durch die Antragsteller wäre nicht mehr möglich. Der Landtag könnte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens nun mit Änderungen beschließen. Dann käme es unweigerlich zur Volksabstimmung zwischen den Alternativen. Wir haben mehrere Möglichkeiten überdacht. Der Landtag könnte – und das wäre eine zweite Möglichkeit – den Gesetzentwurf des Volksbegehrens aber auch beschließen und anschließend ergänzen. Für mich wäre dies noch der wahrscheinlich gangbarste Weg. So und nur so könnte ich das Volksbegehren mit unterschreiben. Wir müssten das aber vorab auch gegenüber unseren Landwirt*innen genauso offen kommunizieren. Sonst würden wir Grüne und ich als grüner Agrarpolitiker unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Bäuer*innen verlieren.“