Martin Hahn zieht die Rote Karte

Martin Hahn, MdL, fordert als Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee Minister Winfried Hermann auf, der für die Missstände auf der Bodenseegürtelbahn verantwortlichen DB Regio Baden-Württemberg die Rote Karte zu zeigen. Er bittet ihn, in ein Mahnverfahren einzusteigen, an dessen Ende als letzte Konsequenz die Kündigung des Vertrages stehen könnte.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

lieber Winne,


als Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee appelliere ich an Sie, der für die Missstände auf der Bodenseegürtelbahn verantwortlichen DB Regio Baden-Württemberg die Rote Karte zu zeigen. Ich bitte Sie, in ein Mahnverfahren einzusteigen, an dessen Ende als letzte Konsequenz die Kündigung des Vertrages stehen könnte. Zudem fordere ich Sie auf, Entgelte an die DB Regio Baden-Württemberg nur für tatsächlich erbrachte Leistungen auszuzahlen. Weiter erwarte ich, dass die Landesregierung über den Schienenpersonennahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn in absehbarer Zeit mit neuen potentiellen und zuverlässigen Anbietern das Gespräch sucht und auch die Verkehrsverbünde Bodensee-Oberschwaben (Bodo) und die Verkehrsunternehmen Hegau-Bodensee Verbund GmbH (VHB) in das Gespräch mit einbezieht und mit ihnen erörtert, wie der nicht funktionierende Verkehr auf der Bodenseegürtelbahn zu ersetzen wäre.


Obwohl die Situation auf der Bodenseegürtelbahn – auch aus Sicht des Verkehrsministeriums – absolut nicht zufriedenstellend war und ist, ist die Region Bodensee immer wieder mit dem Hinweis vertröstet worden, dass die Situationen auf anderen Strecken – was Zugausfälle und Verspätungen betrifft – sogar noch problematischer sei.


Bekannt ist mir selbstverständlich, dass die DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH, eine Tochter der DB Regio AG, den Zuschlag im SPNV-Ausschreibungsnetz 5 erst am 4. März 2016 erhalten hat, dass seit Dezember 2016 der neue Vertrag gilt und dass zum Los noch andere Bahnen gehören, auf denen die Zustände anscheinend weniger dramatisch sind. Deswegen bitte ich Sie um die gesonderte Betrachtung des Teilloses.


Nach den neuerlichen Missständen, die laut Presseberichten unter anderem mit nassem Laub auf den Schienen begründet wurden, ist nicht nur für viele Berufspendler im Bodenseekreis, sondern auch für mich persönlich das Maß voll. („Die Ausfälle seien der aktuellen Witterungslage geschuldet, erklärt ein Sprecher des Betreibers DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH (RAB). Laub und Feuchtigkeit würden für einen Schmierfilm auf den Schienen sorgen, (…)“, Schwäbische Zeitung 24.11.2017).


Die Situation stellt sich – wie mir Bürgerinnen und Bürger mehrfach geschildert haben und wie ich selbst erfahren musste – aktuell so dar: Auf den Bahnsteigen stehen weinende, frierende Schulkinder, zornige Berufspendler und hilflose Rentner, die nicht mehr wissen, wie sie zum Beispiel zu einem Arzttermin von A nach B kommen sollen. In den sozialen Medien ist von „Presszügen“ und „Presswürsten“ die Rede. Als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee muss ich leider feststellen, dass wir vor einem Scherbenhaufen stehen. Nach einem weiteren Jahr unter Regie der DB Regio fällt die Bilanz verheerend aus. Verbesserungen sind nicht erkennbar. Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die DB Regio in der Zeit bis zum Vertragsende 2023 einen attraktiven, verlässlichen ÖPNV auf der Strecke gewährleisten kann. Deswegen verlange ich entschlossenes Handeln.


Nicht nachvollziehbar ist für die Nutzer des ÖPNV, dass der Schienennahverkehr mit anderen Anbietern auf anderen Strecken wie im Landkreis Konstanz mit der SBB auf der Strecke Konstanz-Engen funktioniert.


Ein massenhafter Umstieg von Berufspendlern zurück aufs Auto – die Rückgabe von Jobtickets – lässt sich meiner Meinung nach nur noch verhindern, wenn das Land in der Region einen leistungsfähigen ÖPNV auf die Schiene setzt. Der Unmut gerade auch unter grünen und bahnfreundlichen Organisationen ist unüberhörbar.


Als Wahlkreisabgeordneter bin ich Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und sehe mich auch in der Rolle eines Ombudsmannes.


Auf dem Spiel steht mittlerweile die Glaubwürdigkeit der grün geführten Landesregierung, des schon in der zweiten Legislaturperiode grün geführten Verkehrsministeriums und nicht zuletzt auch meine persönlich Glaubwürdigkeit als Landtagsabgeordneter der Grünen, der sich für den Umstieg auf den ÖPNV und für das Erreichen der Klimaziele einsetzt.


Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

 


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