Maßstäbe gesetzt: Mehr naturnahe Landwirtschaft mit weniger Chemie auf unseren Äckern

Am Dienstag dieser Woche hat die Landesregierung den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Pro Biene“ ihr Eckpunktepapier vorgelegt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens setzten daraufhin ihre Unterschriftensammlung vorübergehend, zunächst befristet bis Dezember aus. Die Listen liegen noch aus, die Initiatoren von „Pro Biene“ werben aber nicht mehr für ihre Unterschriftensammlung. Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, der im Vorfeld mit nach Kompromisslinien gesucht hatte, sagte: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit diesem sehr guten Kompromiss das Gegeneinander beenden können. Der Kompromiss ist Grundlage zum Weiterarbeiten für mehr Artenvielfalt und sehr gute Lebensmittel.“ Die grün-geführte Landesregierung hat in dieser Woche gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens einen praktikablen Weg gefunden – hin zu einer naturnahen Landwirtschaft mit weniger Chemie auf unseren Äckern. Sie hat damit auch die bei der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen gefassten Beschlüsse umgesetzt.
Das Volksbegehren hat der Debatte um einen wirksamen Artenschutz für Baden-Württemberg neuen Schwung gegeben. Zum ersten Mal wurde damit dieses Instrument der direkten Demokratie in Baden-Württemberg genutzt.
Richtig ist aber auch: In den letzten Wochen kam es zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Überwunden geglaubte Gräben traten wieder hervor. Das hat die Grüne Landtagsfraktion mit großer Sorge beobachtet, denn einen in der Fläche wirksamen Artenschutz erreichen wir nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur gemeinsam mit den Landnutzer*innen.
Die Ziele und große Teile des dem Volksbegehren zugrundeliegenden Gesetzentwurfs teilen die Grünen im Landtag. Das sind sinnvolle Instrumente um die Artenvielfalt zu erhalten. Beim Entwurf zur Änderung des § 34 des Naturschutzgesetzes in der Fassung des Volksbegehrens bestand jedoch Änderungsbedarf. Ein umfängliches Pestizidverbot in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000 Gebieten ist – auch wenn Ausnahmen vorgesehen sind – schlicht nicht praktikabel, weder für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe noch für das Land. Entsprechend scharf sind die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ausgefallen.
Unsere grüne Position haben die baden-württembergischen Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen festgelegt: es muss über das im Volksbegehren geforderte hinausgegangen werden. Denn Artenschutz ist nicht nur Sache der Landwirtschaft, sondern geht alle an – Verbraucher*innen, die Wirtschaft, die Kommunen und die Politik.
Im Verfahren eines Volksbegehrens ist eine solche Nachbesserung nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich. Auch die Abgeordneten erreichten in der Folge dann viele Fragen danach, ob jetzt Unterschriften gesammelt werden sollen oder nicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nun die Minister Untersteller und Minister Hauk beauftragt, Eckpunkte zu entwickeln und diese mit den Umweltverbänden, der Landwirtschaft und dem Trägerkreis des Volksbegehrens zu diskutieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Hier werden – im Zusammenspiel zwischen Naturschutz und Landwirtschaft – neue Maßstäbe für den Artenschutz gesetzt. Gestern Abend hat nun auch der Trägerkreis zugestimmt, die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren auszusetzen und sich auf den Dialog über die vorgelegten Eckpunkte einzulassen.
Wir erwarten jetzt, dass sich auch die landwirtschaftlichen Verbände auf Basis dieser sehr guten Einigung am Dialog beteiligen.

Hier geht es direkt zu den Eckpunkten zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes "Rettet die Bienen".


Die Eckpunkte
Kurz gesagt werden hier große Teile des Volksbegehrens übernommen, ergänzt durch wichtige weitergehende Instrumente, die auch in der Fraktion GRÜNE zur Pestizidreduktion im ganzen Land entwickelt worden sind. Damit wird die von den Teilnehmer*innen der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossene Position umgesetzt. Wir werden

  • Artenschutz als gesetzliches Ziel aufnehmen,
  • die Biotopvernetzung voranbringen,
  • die eingesetzte Pestizidmenge deutlich reduzieren,
  • den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – auch in Privatgärten – stärker kontrollieren,
  • das Begrünungsgebot der Landesbauordnung durchsetzen,
  • ein Kataster für naturschutzfachliche und baurechtliche Ausgleichsflächen auflegen und
  • die ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg deutlich ausweiten.