Neufassung der VwV-Beschaffung

- 20 Prozent-Quote für biologische und fair gehandelte Lebensmittel
- Schluss mit dem Flickenteppich unterschiedlicher Vergaberegeln
- Soziale Aspekte wie Integration und Gleichstellung berücksichtigt 

Mit sehr großer Freude möchte ich Euch nicht vorenthalten, dass der Ministerrat ganz kurz vor der Sommerpause, in seiner letzten Sitzung am 24. Juli 2018 noch die Neufassung der „VwV-Beschaffung“ beschlossen hat, für die ich mich so lange und vehement eingesetzt habe. Mit dieser für die Landeseinrichtungen geltenden Verwaltungsvorschrift werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben. Die elektronische Kommunikation zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Unternehmen wird eingeführt und die nachhaltigen Ziele bei der Beschaffung werden in Zukunft viel stärker berücksichtigt.

Die VwV soll also noch stärker als bisher als „praktischer Handlungsleitfaden im Dschungel der Beschaffung“ dienen. Formell gilt die Verwaltungsvorschrift nur für Landesverwaltungen. In der Praxis ziehen sie allerdings auch Kommunen als rechtskonforme Handlungsanweisung heran. Wir wollen das Thema Beschaffung noch stärker in den Fokus rücken um sicherzustellen, dass am Ende des Tages nicht nur das Spardiktat herrscht und doch die Ramschware aus China gekauft wird. Mit der Quote für Bio-Lebensmittel bieten wir der Landesverwaltung noch mehr Möglichkeiten, um beim Thema Ernährung Verantwortung für die Mitarbeiter, unsere Landwirtschaft und die Umwelt zu übernehmen. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit Schulungen fit machen - das Umwelt-Ministerium hat damit begonnen. Insgesamt wollen wir einen Ausgleich herstellen zwischen den praktischen Interessen der Verwaltung und zentralen Nachhaltigkeitskriterien beim Einkauf. Wir wollen damit einen Beitrag leisten zu einer zukunftsfähig aufgestellten öffentlichen Hand.

Mit dieser Reform kommen wir den Belangen von Unternehmen wesentlich mehr entgegen und vereinfachen und beschleunigen die Vergabeverfahren. So können wir den kleineren und mittleren Unternehmen eine Teilnahme an den Vergabeverfahren ermöglichen. Durch die Reform der VwV-Beschaffung geben wir Auftraggebern, aber auch den Unternehmen deutlich mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergabeverfahren. Eine Entlastung entsteht hierdurch besonders bei den Personal- und Sachkosten.

Mit der vom Kabinett jetzt beschlossenen Verwaltungsvorschrift wird die vom Bund und den Ländern gemeinsam erarbeitete bundeseinheitliche Unterschwellenvergaberegelung (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) im Land eingeführt. Dadurch werde ein Flickenteppich unterschiedlicher Vergaberegelungen in Bund und Ländern vermieden, so die Wirtschaftsministerin: „Die Unternehmen müssen sich nicht ständig auf unterschiedliche Beschaffungsregelungen einstellen, was eine wesentliche Vereinfachung für die Unternehmen bedeutet.“

Die Verfahrensvereinfachungen für die Unternehmen und die Vergabestellen des Landes lassen sich an drei Beispielen festmachen:

Mit der Reform ist das Vergaberecht im digitalen Zeitalter angekommen: Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und der Austausch von Dokumenten wird künftig grundsätzlich elektronisch ablaufen. Der Vorteil: Sowohl für den Auftraggeber als auch für das Unternehmen ist die digitale Vergabe aufgrund einheitlicher Verfahren effizienter und kostengünstiger.

Die Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung werden auf 100.000 Euro (bisher 50.000 Euro), für die Verhandlungsvergabe auf 50.000 Euro (bisher 20.000 Euro) und für den Direktauftrag auf 5.000 Euro (bisher 1.000 Euro) angehoben. Bis zu diesen Werten können die beschriebenen Vergabearten ohne nähere Prüfung der vergaberechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden. Die Anhebung der Wertgrenzen vereinfacht und beschleunigt Verfahren und dient damit dem Bürokratieabbau.

Es werden vorwiegend Eigenerklärungen der Unternehmen verlangt. Konkrete Nachweise müssen nicht vorgelegt werden.

Der neue Rechtsrahmen ermöglicht es den Vergabestellen außerdem, bei ihren Beschaffungen deutlich stärker als bisher qualitative, innovative, soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund zu rücken. Konkret heißt dies, dass bei Beschaffungen des Landes zum Beispiel umweltgerechte Aspekte wie die Beschaffung von Recyclingpapier, Biolebensmitteln, energieeffizienten und klimaschützenden Waren sowie lärm- und schadstoffarmen mobilen Maschinen und Geräten eine gewichtigere Rolle spielen. Außerdem werden soziale Aspekte wie die Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung, ILO-Kernarbeitsnormen und fair gehandelte Produkte berücksichtigt. Bei Software-Produkten ist bei vergleichbarer Wirtschaftlichkeit und Risikobewertung der bevorzugte Einsatz von Open-Source-Produkten gegenüber Closed-Source-Produkten zu prüfen.

Das neue Regelwerk tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft und gilt für die Behörden und Betriebe des Landes. Den Vergabestellen werden zur Unterstützung zahlreiche Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt, die auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hinterlegt werden.

Weitere Informationen online: https://wm.baden-wuerttemberg.de/beschaffung-land/