Papier der grünen Agrarpolitiker für Sondierung

In keinem Bereich können wir derzeit mehr Ergebnisse für unsere Kernthemen Umweltschutz, Ernährung und globale Gerechtigkeit erzielen als im Bereich Landwirtschaft. In zahlreichen Landesregierungen haben wir unsere Möglichkeiten ausgereizt, der Bund blockiert. Und in Europa werden durch die Bundesregierung in den GAP Verhandlungen jetzt Weichen für Jahrzehnte gestellt. Unsere Forderung: Ein grüner Bundesminister oder -ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung. Und dazu ein hart verhandeltes Maßnahmenpaket, das den Rahmen setzt, dass eine umweltverträgliche Produktion guter Lebensmittel künftig nicht nur für 5-10 Prozent ökologischer Bauern, sondern für die gesamte bäuerliche Landwirtschaft als Chance gesehen wird. Kernpunkte dafür sind eine gesetzlich festgelegte Haltungskennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte sowie eine entschiedene Pestizidreduktionstrategie und verbindliche Produktkennzeichnung.

Unsere Forderungen 

In der Agrar- und Verbraucherpolitik werden den Grünen in Umfragen hohe Kompetenzwerte zugewiesen. Der Erfolg von Regierungsarbeit bemisst sich auch daran, ob die Erwartungshaltung der Wählerinnen in Bereichen, die sie zentral tangieren, erfüllt wird. 

Mit Renate Künast als Landwirtschafts- und Verbraucherministerin sind noch heute wichtige Weichenstellungen verbunden: Die bis heute spürbaren, deutlichen Impulse zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft sowie die Eierkennzeichnung. Beide Punkte stehen noch heute für das gesamtheitliche Denken der Grünen: Landwirtschaftspolitik ist Verbraucherpolitik. Landwirtschaftspolitik ist aktiver Naturschutz. Die richtige Landwirtschaftspolitik ist aktive Biodiversitätspolitik. Gesunde und ökologisch angebaute Lebensmittel werden zurecht mit uns Grünen verbunden. 

In keinem Bereich vereinen sich so viele grüne Themen wie im Bereich Landwirtschaft. Landwirtschaftspolitik muss künftig mit, nicht gegen die Natur und Umwelt wirtschaften. Biodiversität, Schutz des Bodens und gute Lebensmittel, alle diese Fragen lassen sich im Landwirtschaftsbereich besser als in jedem anderen Bereich erreichen. Und das auf nationaler und internationaler Ebene. 

Auf europäischer Ebene werden mit den GAP-Verhandlungen Weichenstellungen für die kommende Dekade vorgenommen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistung muss endlich umgesetzt werden. Die Verlagerung der Förderung von der ersten auf die zweite Säule ist ein erster Ansatzpunkt, um europaweit auf naturverträgliche Landwirtschaft umzusteuern. 

Auf nationaler Ebene müssen mit Haltungskennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte und eine konsistente Pestizidreduktionsstrategie ein Umsteuern in der Fläche und eine Umlenkung der Nachfrageströme eingeleitet werden. Die Zeit dafür ist reif, die Nachfrage vorhanden. 

Insbesondere in den Neuen Bundesländern ist das Thema „Landgrabbing“ weiterhin virulent und erfordert wirksame Maßnahmen. 

Unsere Landwirtschaftsminister auf Länderebene können ein Lied davon singen, wie sie durch eine völlig versagende CSU-Landwirtschaftspolitik ausgebremst wurden. Claudia Dalbert, Robert Habeck, Priska Hinz, Christian Meyer, Ulrike Höfken, Johannes Remmel und Alexander Bonde sind Zeugen dafür, dass auf Landesebene zwar einige Anstrengungen unternommen werden können, zusätzliche Impulse für eine Lebensmittelproduktion mit der Natur zu geben, die entscheidenden Rahmensetzungen aber nur über eine einschlägige Politik auf Bundes- und Europaebene zu erreichen sind. 

Für eine Politik naturbewusster Lebensmittelproduktion werden wir auch viel Unterstützung aus dem Ministerium erhalten. Längst ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort klar, dass nur durch eine Korrektur der Rahmenbedingungen der Boden und die Umwelt mittel- und langfristig weiter nutzbar sind. 

 

Neue Schwerpunkte

Bisher stehen die Grünen für eine Förderung des ökologischen Landbaus. Dadurch ist es gelungen, die ökologische Landwirtschaft als eine Art “Premiumprodukt” zu etablieren. Der “Geiz ist geil”-Trend wurde längst durch Qualitätsbewusstsein ersetzt. Die wachsenden Anteile ökologisch produzierter Lebensmittel bis hin in das Discounter-Sortiment zeigen, dass die Weichenstellungen flächendeckend aufgegriffen und von den Verbrauchern goutiert wurden. 

Aktuell stehen wir vor einer ganz schwierigen Situation: Während sich ein 5-10 Prozent starkes Segment ökologisch produzierter Lebensmittel etabliert hat, sind die übrigen 90 Prozent weiterhin dem Trend harten Wettbewerbs und einer immer stärkeren Kapitalisierung, Industrialisierung und Chemisierung unterworfen. Der Um- und Ausstieg aus dieser, auch für die Landwirte belastenden Situation ist jedoch nicht einfach. Er erfordert ein anderes Know-How, bedarf des Umdenken, Lernens. Und es bedarf vor allem selbstbewusster, unternehmerisch denkender und hart arbeitender Landwirte. 

Wer die Statistiken kennt, weiß, dass in der konventionellen Landwirtschaft die Devise gilt, “wachse oder weiche”. Selbstkritisch müssen wir hinzufügen, dass wir durch unsere Energiepolitik, Windstandorte, Nachwachsende Energierohstoffe, den Preis für landwirtschaftliche Fläche stark nach oben getrieben haben. Das führt dazu, dass immer mehr Betriebe konventioneller bäuerlicher Landwirtschaft keine Nachfolger mehr finden. 

Ohne Landwirte jedoch keine Lebensmittelproduktion aus gesunder Natur, kein Stopp des Artensterbens, keine Biodiversitätsstrategie. 

Wir, die Unterzeichner, wissen, dass viele Landwirte sich andere Rahmenbedingungen wünschen. Auch wenn die Funktionäre der Agrarpolitik einen anderen Eindruck erzeugen: Kein Landwirt will Massentierhaltung, den Einsatz von Totalherbiziden oder die Nitrierung des Grundwassers. 

Aber mit den derzeitigen Rahmenbedingungen sieht er sich gezwungen, dem Mehrheitstrend zu folgen. 

Deswegen unser Forderung nach einem grünen Landwirtschaftsminister (oder -ministerin) und einer Strategie “Raus aus der Ökonische und rein in eine flächendeckende naturverträgliche und gute Lebensmittel bietende Landwirtschaftspolitik. 

Gerne bieten wir dazu unsere Unterstützung an! 

 

Die Unterzeichner: 

Norwich Rüße, MdL, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen 

Martin Hahn, MdL, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg 

Ulrike Sparr, MdHB, Agrarpolitische Sprecherin, Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg 

Jan Saffe, MdBB, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft 

Turgut Altug, MdA, Sprecher für Naturschutz, Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 

Maria Heubuch, MdEP, Entwicklungspolitische Sprecherin, Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament 

Benjamin Raschke, MdL, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Landtagsfraktion Brandenburg 

Martina Feldmayer, MdL, Agrarpolitische Sprecherin, Grüne Landtagsfraktion Hessen 

Martin Häusling, MdEP, Agrarpolitischer Sprecher, Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament 

Olaf Müller, MdL, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Landtagsfraktion Thüringen 

Bernd Voss, MdL, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 

Gisela Sengl, MdL, Agrarpolitische Sprecherin, Grüne Landtagsfraktion Bayern 

Hans-Joachim Janßen, MdL, Agrarpolitischer Sprecher, Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen 

Dorothea Frederking, MdL (Altmarkkreis Salzwedel)

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