Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – So geht es weiter

Baden-Württemberg ist leider keine Ausnahme, sondern ebenfalls massiv vom globalen Artensterben betroffen.

Zwei von fünf heimischen Arten sind akut gefährdet. Wir GRÜNE haben uns seit vielen Jahren den Artenschutz und die Biodiversität auf die Fahnen geschrieben und freuen uns grundsätzlich über Initiativen, welche die gleichen Ziele verfolgen. So auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass immer mehr Bauernhöfe aufgeben müssen. Wachsender Preisdruck, klimabedingte Ernteschäden, eine ungeklärte Unternehmensnachfolge und Imageprobleme lassen vielen die Lust am Beruf Landwirt*in vergehen. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass wir die Landwirt*innen – nicht nur als Produzent*innen wertvoller regionaler Lebensmittel – sondern vor allem auch als unverzichtbare Partner*innen im Naturschutz und in der Landschaftspflege brauchen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Volksbegehren als wichtigen Impulsgeber für eine Trendwende bei der Artenvielfalt. Gleichzeitig müssen wir bei einer solchen Entscheidung unsere gesellschaftspolitischen Wünsche mit den Folgen unseres Handelns in Einklang bringen. Nach einer inhaltlichen Prüfung des Gesetzentwurfes sehen wir daher Handlungsbedarf bezüglich der Umsetzung des Volksbegehrens.

In Bezug auf das geplante Pestizidverbot in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz) sehen wir weiteren Anpassungsbedarf. Diese Regelung bedeutet eine Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Viertel bis ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs. Unter Pestizide fallen bei dieser Regelung neben chemisch-synthetischen Wirkstoffen, auch Mittel, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Konventioneller und ökologischer Landbau sind von diesem Verbot gleichermaßen betroffen, insbesondere der Anbau von Sonderkulturen, z.B Wein, Obst und Gemüse, welcher häufig in Landschaftsschutzgebieten stattfindet. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen würde die Landwirtschaft und den Anbau von Sonderkulturen deutlich erschweren oder gar unmöglich machen.

Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung, dass der ökologische Landbau durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz sowie für den Erhalt der Artenvielfalt leistet. Unter der grün-geführten Landesregierung hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Baden-Württemberg verdoppelt und beträgt aktuell (inklusive Bio-Streuobst) 14% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Diesen Pfad möchten wir weiter konsequent voranschreiten und bis 2030 möglichst 40 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaften. Hierbei ist es wichtig, dass auch diese Form der Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch tragfähig ist.

Extensiv genutzte Streuobstwiesen sind prägende Elemente unserer Landschaft und bieten wertvollen Raum für Artenvielfalt und Biodiversität. Sie stellten in der Vergangenheit eine wichtige Säule des bäuerlichen Einkommens dar. Da der Markt diese Produkte heute nicht mehr adäquat honoriert, sind die Streuobstbestände gefährdet. Das Volksbegehren fordert eine Unterschutzstellung der Streuobstbestände. Wir halten hingegen eine ökonomische Stützung, die Anreize für eine weitere Bewirtschaftung schafft, für deutlich zielführender.

Die oben genannten Punkte sind im vorgelegten Gesetzentwurf leider nicht adäquat berücksichtigt. Daher sehen wir im Falle einer starken Unterstützung des Volksbegehrens Handlungsbedarf der Landesregierung. Darüber hinaus schlagen wir vor, die am 24. September 2019 begonnene sechsmonatige Sammlungsphase durch eine breite Bürgerbeteiligung zu flankieren. Hierunter verstehen wir eine Begleitgruppe (Runder Tisch) aus allen relevanten Stakeholdern und ein paralleles Bürgerforum.

Ziel des Beteiligungsverfahrens sollte ein gemeinsam mit den Bürger*innen und Akteuren erarbeitetes Artenschutzpaket sein, welches die wichtigen Anliegen des Volksbegehrens aufgreift, die vorhandenen Schwachstellen korrigiert, unberücksichtigte Aspekte des Artenschutzes zusätzlich aufnimmt und so den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen noch besser gerecht wird.