Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, kritisiert die von Bund und Land getroffene Entscheidung, die B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auf der Trasse B1 zu bauen.
„Wir brauchen keine autobahnähnliche B31 und schon gar nicht auf dieser Trasse“, so der Wahlkreisabgeordnete. „Für uns im Bodenseekreis ist es vollkommen unverständlich, wie die Verantwortlichen eine Straßenbauplanung wie aus den 50-er oder 60-Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus der Mottenkiste ziehen konnten, anstatt eine Straße für die 30-er Jahre des 21. Jahrhunderts und den Verkehr der Zukunft zu bauen.“ Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte am Freitagmittag mitgeteilt, dass sich der Bund und das Land auf eine Lösung verständigt haben.
Martin Hahn MdL verweist auf das auf Drängen des Landes erstellte Verkehrsgutachten, auf dem die Entscheidung fußt. „Die vertiefte Planung hat doch gezeigt, dass die Verkehrsbelastung in einem Bereich liegt, die einen dreistreifigen oder ein vierspurigen Ausbau möglich macht“, erläutert Martin Hahn. „Die B31 ist genau im Grenzbereich“, stellt der Grüne Abgeordnete klar.
„Ich bin froh, dass sich das Landesverkehrsministerium in einer Gesamtabwägung gegenüber dem Bund für einen dreistreifigen Querschnitt ausgesprochen hat“, so der Landtagsabgeordnete. Umso bitterer ist es, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht gehört worden ist und dessen Argumente wie, dass sich mit einem dreispurigen Ausbau Kosten, Flächenverbrauch, Belastungen für die Landwirtschaft und dramatische Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt verringern lassen, keine Beachtung fanden. „Ich bin mir mit Verkehrsminister Winfried Hermann einig, dass nur eine dreistreifige Lösung mit einer Querschnittsbreite von 15,5 Metern statt der 28 Meter bei einem autobahnähnlichen Querschnitt in dieser hochsensiblen Bodenseelandschaft gebaut werden kann“, erklärt Martin Hahn. „Es mag sein, dass sich im fernen Berlin die Situation anders darstellt“, so der Wahlkreisabgeordnete. Auch dürften nicht allein verkehrliche Aspekte den Ausschlag geben. Naturschutz, Landschaftsschutz sowie die Interessen der Obstbauern und Winzer seien zu berücksichtigen.
„Ich habe vollstes Verständnis für den Widerstand, der vom Bund für Umwelt- und Naturschutz kommt“, so Martin Hahn. Die Zerschneidung des Weingarten-Waldes bei Stetten und das Durchfahren der Lipbachsenke bei Immenstaad, die immerhin ein Schutzgebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) ist, sind genauso wenig hinzunehmen wie, dass die Straße bei Kippenhausen eine Schneise mitten durch wertvolle Obst- und Weinbauflächen reißt.
„Die B1-Trasse darf so niemals gebaut werden“, verlangt der Landtagsabgeordnete. Martin Hahn plädiert stattdessen dafür, die A-Varianten, insbesondere die Trasse AB1 weiterzuverfolgen, auch mit Mehrkosten, die mit rund 100 Millionen Euro veranschlagt werden, was vor allem mit dem Bau eines Tunnels bei Hagnau zusammenhängt. „Ich bitte alle Beteiligten, den Menschen und unserer sensiblen Bodenseelandschaft zu liebe noch einmal neu abzuwägen“, fordert Martin Hahn.
