Martin Hahn (Grüne): In der Bodenseeregion brauchen wir faire Mietpreise
Die grün-geführte Landesregierung setzt das Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel fort. „Mitspiegel sind ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion. Denn Mietspiegel sorgen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn MdL.
Gerade in der hochpreisigen Bodenseeregion sind qualifizierten Mietspiegel nach Überzeugung von Martin Hahn, dem Wahlkreisabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, von größter Wichtigkeit.
„Wir ermuntern Kommunen, die Förderung in Anspruch zu nehmen und qualifizierte Mietspiegel zu erstellen“, sagt der Landtagsabgeordnete. Ziel sei es, mehr Kommunen zu motivieren, bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegel zusammenzuarbeiten. Die Förderung von kommunalen Kooperationsprojekten wird nun um zwei Jahre verlängert. Es stehen Mittel von 400 000 Euro bereit.
Beim Mietpreisindex 2019, den das Hamburger Forschungsunternehmen F+B erstellte, lagen die Mietpreise in Friedrichshafen 12% und in Überlingen 7% über dem Bundesdurchschnitt. Das Hamburger Unternehmen hatte Mietpreise für 351 Städte und Gemeinden ab 20 000 Einwohnern ausgewertet. „Unsere Städte am Bodensee waren beim Ranking ganz vorn dabei“, so Martin Hahn.
„Der dreifache Vorteil des Förderprogramms ist, dass Gemeinden eine Landesförderung erhalten, sich anfallende Kosten bei dem Projekt teilen können und letztendlich eine breitere Datenbasis hinsichtlich der Mietpreise entsteht“, zeigt Martin Hahn auf.
Insbesondere benachbarte Gemeinden erhalten so einen Anreiz, großräumig qualifizierte Mietspiegel in einer abgestimmten Projektkoordination zu erstellen. „Qualifizierte Mietspiegel sind das richtige Instrument, damit Vermieterinnen und Vermieter nicht – wie früher – ihre Bestandsmieten erhöhen, indem sie lediglich auf vergleichbare Wohnungen in der Nähe verweisen können. Unser Ziel ist die flächendeckende Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels im ganzen Land“, so der Abgeordnete. Das Land fördert Koordinationsprojekte, wenn zusammenarbeitende Gemeinden eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Bürgerinnen und Bürger erreichen, erläutert Martin Hahn.
In den Jahren 2018 und 2019 förderte das Wirtschaftsministerium insgesamt 25 Projekte mit rund 740 000 Euro, in denen 116 Kommunen miteinander kooperierten. Insgesamt konnten bereits 1,65 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit 15 Prozent der Gesamteinwohnerzahl von Baden-Württemberg erreicht werden.
