Die Landtagsabgeordneten Martin Hahn MdL (Grüne) und Klaus Hoher MdL (FDP) üben heftige Kritik am Regierungspräsidium Tübingen wegen der Terminierung der Informationsveranstaltungen zur B 31 neu.
Wie bereits im vergangenen Jahr habe das Regierungspräsidium auch die Termine für die öffentliche Vorstellung der Vorzugsvariante B1 am Dienstag, 10. März, und Mittwoch, 11. März, in der Linzgauhalle in Immenstaad nicht mit den beiden Landtagsabgeordneten aus dem Bodenseekreis abgestimmt. „Wieder finden die Veranstaltungen des Regierungspräsidiums ausgerechnet an einem Dienstag und einem Mittwoch in einer Sitzungswoche statt“, kritisiert Martin Hahn. An beiden Tagen herrsche für die MdLs Anwesenheitspflicht in Stuttgart, erläutert der Abgeordnete der Grünen. „Wegen vieler Verpflichtungen in Stuttgart ist es zeitlich völlig unmöglich, dass wir es rechtzeitig zurück in den Wahlkreis schaffen“, bemängelt auch Klaus Hoher.
Beide Abgeordneten werfen dem Regierungspräsidium einen „ganz schlechten Stil“ vor. Tage, an denen Fraktionssitzungen und die Plenarsitzung in Stuttgart stattfinden, sind für die Landtagsabgeordneten Tage mit vielen Gesprächen und dichter Taktung vom frühen Morgen bis in den späten Abend hinein. „In der Regel bleiben wir an solchen Tagen deswegen auch in Stuttgart“, erklärt Martin Hahn. Seinem Abgeordnetenkollege von der FDP ergeht es genauso. „Wir werden von der B 31 Veranstaltung durch die Terminierung regelrecht ausgeschlossen“, kritisiert Klaus Hoher.
Weder Hahn noch Hoher wollen bei den Informationsveranstaltungen in Immenstaad eine aktive Rolle spielen. Worauf sie pochen, wäre nur die Möglichkeit der Teilnahme und der Information aus erster Hand. „Wenn das Regierungspräsidium in der kommenden Woche die vorgeschlagene Vorzugsvariante B1 vorstellt, möchten wir mit den Interessierten in der Halle sein“, so Klaus Hoher. „Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen, lädt das Regierungspräsidium ja sogar zu zwei identischen Veranstaltungen an aufeinander folgenden Tagen ein“, empört sich Martin Hahn. „Nur auf die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten wird offenbar kein Wert gelegt.“
