MdL Martin Hahn ist sehr froh über die zusätzliche Förderung - ein weiterer Schritt in die richtige Richtung
Baden-Württemberg treibt den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn mit einer zusätzlichen Förderung in Millionenhöhe weiter voran. Die Gesamtkosten beider Vorhaben belaufen sich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro.
Land verbessert Finanzierung
Das Land übernimmt für Schienenprojekte, die der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert, die Hälfte der Kosten des Ausbaus und die vollständigen Kosten der Elektrifizierung, soweit sie nicht durch die Bundesmittel abgedeckt werden. Die Planungskosten bis einschließlich zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung übernimmt das Land bereits als Vorfinanzierung zur Hälfte. Dieser Beitrag wird auf die spätere gesamthafte Mitfinanzierung angerechnet. Für die beiden Ausbauprojekte bedeutet das eine erheblich verbesserte Starthilfe. Diese zusätzliche Unterstützung gibt es durch neue Finanzierungskonditionen, die das Land jetzt deutlich verbessert hat. Die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn profitieren zuerst davon.
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Damit auch der Zugverkehr klimafreundlich wird, müssen dieselbetriebene Fahrzeuge durch elektrische ersetzt werden. Wir wollen, dass mehr Güter klimafreundlich auf der Schiene transportiert werden. Wo die Infrastruktur dafür fehlt, sollten wir sie schaffen – aber das schafft keiner alleine: Bei der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn ziehen alle Akteure an einem Strang. Das merkt man, weil es spürbar vorangeht. Wenn die Landkreise mitziehen, ist das der Durchbruch. Da der Ausbau von Bahnstrecken und der Bau von Oberleitungen teuer sind, geht es hier nicht ohne starke Unterstützung des Landes. Mit den neuen Konditionen reduziert sich der Finanzierungsanteil der Kommunen in Baden-Württemberg um etwa die Hälfte. Mit dieser Unterstützung wird die Finanzierung solcher Projekte deutlich erleichtert und die Planungen können noch in diesem Sommer starten.“
Die Bodenseegürtelbahn
Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll in den kommenden Jahren ausgebaut und elektrifiziert werden. Oberleitungen und zweispurige Abschnitte sollen mehr und schnellere Fahrten ermöglichen. Die Kostenprognose dafür liegt laut einer Untersuchung zufolge bei 648 Millionen Euro. Für die Planungskosten sind vom Verkehrsressort bereits 25,5 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten von derzeit fast 650 Millionen Euro finanzieren voraussichtlich der Bund mit 435 Millionen Euro, das Land mit 135 Millionen Euro und die Kommunen mit 80 Millionen Euro. Zuvor hätten sich die Kommunen noch mit bis zu 140 Millionen Euro an den Planungskosten des Projekts beteiligen müssen. Hier macht sich die Verbesserung der Finanzierung von GVFG-Projekten durch das Land unmittelbar bemerkbar.
Luca Wilhelm Prayon, Landrat des Bodenseekreises, und Zeno Danner, Landrat des Kreises Konstanz, erklärten gemeinsam zur Bodenseegürtelbahn: „Wir begrüßen sehr, dass das Land die Interessen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Seite ernst nimmt und sich dies in der jetzt vorgeschlagenen Finanzierung widerspiegelt. Die Elektrifizierung von Schienenstrecken im Eigentum der Deutschen Bahn liegt nicht in der Verantwortung der Landkreise – zumal sie bereits mit der Finanzierung ihrer ureigenen Aufgaben stark gefordert sind. Die Elektrifizierung und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn ist ein Jahrhundertprojekt, welches für die Region angesichts des verkehrlichen Nachholbedarfs, der wirtschaftlichen Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur und auch angesichts des fortschreitenden Klimawandels von herausragender Bedeutung ist. Dessen sind wir uns bewusst. Umso mehr freuen wir uns nach langen und intensiven Verhandlungen, dass sich eine tragfähige und gerechte Lösung bei der Verteilung der immensen Kosten abzeichnet.“
Unser gemeinsames Ziel, konsequent die Energiewende voranzutreiben, steht auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Nur so erreichen wir mittelfristig sinkende Energiepreise und damit bessere ökonomische Voraussetzungen für die Unternehmen und Lebensbedingungen für uns alle.
Auch die Agriphotovoltaik haben wir vorangebracht – ein spannender Weg, um Landwirtschaft und Energiegewinnung zu verbinden. Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft gehören für mich untrennbar zusammen.
Wir müssen zudem unabhängiger werden in unserer Nahrungsmittelproduktion. Nur so schaffen wir eine resiliente Gesellschaft. Das hat uns der Ukraine Krieg gezeigt.
Ich setze mich auch dafür ein, dass unsere Dörfer und Gemeinden lebendig bleiben – mit guter Infrastruktur, schnellem Internet sowie zuverlässige und zukunftsorientierte Gesundheits-versorgung.
Gemeinsam mit Cem Özdemir und vielen engagierten Menschen vor Ort bin ich überzeugt:
Wir können die Herausforderungen meistern und unsere Region sowie Baden-Württemberg weiterhin stark, lebenswert und zukunftsfähig gestalten.
Ich freue mich auf den Austausch mit Euch, auf Eure Ideen und Anliegen.
Lasst uns gemeinsam anpacken – mit Mut, Weitblick und echter Entschlossenheit.
Für unsere Heimat, für unser Land und für unsere Zukunft!
Ich bitte um Eure Unterstützung und Eure Stimme.
Euer Martin
