Mehr Artenvielfalt für Baden-Württemberg und mehr Lebensräume für Insekten wie Bienen, Käfer und Schmetterlinge und heimische Vogelarten auch in den Städten schaffen. Dieses politisches Ziel steht in dieser Legislatur für die grün-geführte Landesregierung weit oben. In der Plenarsitzung am gestrigen Donnerstag ist der Landtag einem grüneren Baden-Württemberg und mehr Umwelt- und Naturschutz wieder ein ganzes Stück näher gekommen.
Die grün-schwarze Koalition hat nach intensiven Verhandlungen und Gesprächen den Gesetzentwurfs für mehr biologische Vielfalt in den Landtag in Stuttgart eingebracht. Aus Sicht von Martin Hahn MdL, dem Landtagsabgeordneten für den Bodenseekreis und agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist der zweite Sitzungstag in dieser Woche deswegen auch ein guter Plenartag gewesen. „Wir haben einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht“, erklärt Martin Hahn. Der Weg bis zum Gesetzentwurf war lang und steinig. Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Biene“, mit Naturschutz- und Landnutzungsverbänden, darunter dem Landesbauernverband, über die Weiterentwicklung der Forderungen des Volksbegehrens verständigt. „Mit dem Gesetz für mehr Artenvielfalt sind wir auf der Zielgeraden“, sagt Martin Hahn. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards“, so der Landtagsabgeordnete. Martin Hahn ist es mit Blick auf den Gesetzestext wichtig, dass nicht allein die Landwirtschaft für den Erhalt der Biodiversität in der Verantwortung stehen wird. „Es geht auch um die privaten Gärten und das Grün im öffentlichen Raum“, stellt Martin Hahn klar. Öffentliche Garten- und Parkflächen sollen künftig insektenfreundlich gepflegt und der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten ganz untersagt werden. „Gleichzeitig schaffen wir mit dem Gesetz eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft“, so Martin Hahn.
Das Gesetz für mehr biologische Vielfalt ist ein nächster Baustein zu einem grüneren Baden-Württemberg. Das Land unterstützt bereits mit dem Sonderprogramm Biologische Vielfalt und 18 Millionen Euro jährlich die Artenvielfalt. Parallel haben sich seither die ökologisch bewirtschafteten Flächen im Land verdoppelt und die Mittel für Naturschutz sogar verdreifacht, so Martin Hahn. „Schon seit dem Start der grünen Landesregierung stehen Natur- und Artenschutz ganz oben auf der politischen Agenda“, so Martin Hahn.
