Informieren Sie sich über meine Themen:

Landwirtschaft & Verbraucherschutz

Als Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis stehe ich für eine grüne Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg und auch bei uns am Bodensee. Landwirtschaftspolitik betrifft keinesfalls nur Bauern. Agrarpolitik ist gleichzeitig Verbraucherschutz- und Landschaftsschutzpolitik. Die Landwirtschaftspolitik stellt die entscheidenden Weichen. Verbraucher müssen auch in Zukunft die Wahl haben zwischen nachhaltig produzierten und Erzeugnissen und Lebensmitteln aus Massenproduktionen. Wir können mit unserer Politik nachhaltig wirtschaftende, ökologisch ausgerichtete Betriebe fördern oder die Agrarindustrie bevorzugen.

Jeden Tag entscheiden wir als Verbraucher neu. Wir haben die Wahl zwischen frischen, gesunden Lebensmitteln, wie sie kleinere Höfe auch bei uns in der Region produzieren, und Produkten, die die Agrarindustrie in Massentierhaltungen, auch unter Einsatz von Antibiotika und Pestiziden, herstellt.

Ökologisch ausgerichtete Betriebe helfen zudem mit, unsere Kulturlandschaft mit all den Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten und die Artenvielfalt auch hier bei uns am Bodensee zu erhalten.

Viele von uns haben die schlechten Nachrichten satt. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern eine artgerechte Tierhaltung. Die Bundesregierung setzt aber – anders als zum Beispiel wir in Baden-Württemberg - weiterhin auf Investitionen in neue Megaställe und Großschlachthöfe.

Ich freue mich, dass sich eine steigende Zahl von Menschen eine größere Transparenz in der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln wünscht. Wir setzen uns für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ein. Dafür stehe ich als grüner Landtagsabgeordneter.

 

 

Mobilität

Wir benötigen ein zukunftsfähiges, praktikables und nachhaltiges Mobilitätskonzept für den Bodenseekreis. Ich meine damit die Straße und die Schiene und die Vernetzung der Mobilitätsangebote.

Außer Frage steht für mich als Lantagsabgeordneten für den Bodenseekreis, dass wir eine durchgängige, leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung durch den Bodenseekreis benötigen. Das kann nur die B 31 sein. Wir müssen über eine Lösung für Hagnau ergebnisoffen diskutieren. Einen überdimensionierten Ausbau der Bundesstraße lehne ich aber ab.

Bei der Priorisierung beim Bundesfernstraßenbau durch das Land hat unsere Region gewonnen. Das ist offensichtlich. Ich bin froh, dass wir mit der populistischen Spatenstichpolitik der früheren Regierung Schluss gemacht haben. Der Stopp der Umfahrungen Salem-Neufrach und Bermatingen mag für die Anwohner enttäuschend sein. Ich stehe aber hinter der Entscheidung des Verkehrsministeriums. Insgesamt denke ich, wir haben beim Straßenbau sehr viel erreicht – auch für den Bodenseekreis - und auch viel richtig gemacht.

Zwei Stichworte, die ich noch nennen möchte, sind die Investitionen in den Erhalt unserer Straßen, dem wir Vorrang eingeräumt haben, und der Ausbau des Radverkehrsnetzes, wo sich auch der Landkreis neben dem Land finanziell engagieren muss. Beides ist dringlich. Beides gehört zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Weiterhin kämpfen müssen wir für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. Ich trete ohne Wenn und Aber für Verbesserungen im Schienenverkehr ein. Fernziel muss eine Bodensee-S-Bahn bleiben. Wir benötigen einen Halbstundentakt.

Auch die Förderung von Regionalbussen, die im Stundentakt fahren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Ein weiteres Stichwort, das ich an dieser Stelle noch nennen möchte, ist das der vernetzten Mobilität. Gerade im ländlichen Raum benötigen wir auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels innovative Mobilitätskonzepte. Wir müssen Angebote schaffen, damit Pendler und Reisende ihre Fahrt fortsetzten können, auch wenn der ÖPNV an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten endet. Entscheidend sind die letzten Meter.

Das Forschungs- und Förderprojekt „Elektromobilität mit Anschluss“, kurz „emma“, läuft noch bis Juni 2016. Getestet wird die Fortsetzung des ÖPNV. Insgesamt 30 Elektroautos, Bürgerbusse oder Carsharingfahrzeuge, sollen in diesem Jahr im Bodenseekreis fahren und mindestens 40 Ladestationen soll es geben. Das ist das Ziel.

Zusätzlich benötigen wir an allen Bahnhaltepunkten und an zentralen Bushaltestellen Leihelektrofahrräder. Ein unkompliziertes Umsteigen auf ein E-Bike muss möglich sein, so dass wir unsere Reiseziele erreichen können, auch wenn die Entfernung so groß ist, dass wir die Strecke nicht zu Fuß zurücklegen können. Als Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis stehe ich für eine grüne, nachhaltige Mobilitätspolitik mit guter Vertaktung von Bussen und Bahnen und eMobilität für die letzten Schritte in Baden-Württemberg und im Bodenseekreis.

Flüchtlingspolitik

Aufgrund steigender Zahlen rechnet der Kreis damit, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die er unterbringen muss, weiter hoch bleibt. Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten werden auch in diesem Jahr bei uns Zuflucht suchen. Der Kreis bringt die Flüchtlinge während der Dauer des Asylverfahrens aber längstens 24 Monate in Gemeinschaftsunterkünften unter. Der Kreis mietet ehemalige Gäste- und Gasthäuser sowie Gewerbebauten auch von privaten Gebäudeeigentümern langfristig an oder errichtet Wohncontainer auf Flächen, die ihm Kommunen zur Verfügung stellen. Oft befinden sich solche Unterkünfte leider am Rande unserer Wohnsiedlungen.

Ich wünsche mir im Bodenseekreis eine Willkommenskultur, die wir alle miteinander leben. Wir müssen es schaffen, die Flüchtlinge in der Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen. Die Integration der Flüchtlinge ist meiner Meinung nach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele ehrenamtliche Helfer und auch Vereine engagieren sich vorbildlich.

Besonders erschütternd ist gerade für mich als Vater von vier mittlerweile erwachsenen Töchtern das Schicksal der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. 50 solcher Jugendlicher, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind und im Bodenseekreis aufgegriffen wurden, waren Ende 2015 im Linzgau Kinder- und Jugendheim untergebracht. Einige von ihnen haben eine Ausbildung begonnen.

 

 

Wohnungsbaupolitik

Der Bodenseekreis ist eine boomende Region, in der die Bevölkerung weiter wächst. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Auch als Grüner muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Nachfrage nach bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen größer als das Angebot ist. Dringend benötigen wir mehr Sozialwohnungen. 

Hier sehe ich momentan die Kommunen, Städte und Gemeinden, in der Pflicht. Sie müssen auf ihren Gemarkungen Bauland auch für Geschosswohnungsbau entwickeln. Wenn sie Bauträgern Grundstücke überlassen, können die Rathäuser die Wohnbauunternehmen und Wohnbaugesellschaften dazu verpflichten, dass diese in den Merhfamilienhäusern eine bestimmte Anzahl von Sozialwohnungen schaffen. Steuerliche Anreize können den Bau von Sozialwohnungen zusätzlich fördern.

Ziel der Landesregierung ist ein Pakt zwischen Land und Kommunen, um den Sozialwohnungsbau voranzutreiben. Vorgenommen haben wir uns, die Zahl der geförderten Sozialwohnungen 2016 im Vergleich zu 2015 zu verdoppeln. Das Land stellte im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro für den sozialen Mietwohnungsbau bereit. Im laufenden Jahr wird das Land den Betrag um 40 Millionen Euro aufstocken.

Trotzdem tun gerade wir Grünen uns schwer damit, immer neue Flächen zu versiegeln. Uns gefällt es nicht, wenn wir sehen wie Neubaugebiete aus dem Boden wachsen. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2012 6,7 Hektar pro Tag naturnaher und land- bzw. forstwirtschaftlich genutzter Flächen für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht - das entspricht der Fläche von über neun Fußballfeldern. Landesweit summiert sich der Flächenverbrauch auf jährlich 2.452 Hektar. Die Entwicklung von Neubaugebieten müssen wir zudem unter dem Aspekt des demografischen Wandels betrachten. In einigen Jahrzehnten werden wir mehr Einfamilien- und Zweifamilienhäuser als potenzielle Bewohner haben.

Besonders problematisch ist die Entwicklung von Wohnbaugrundstücken im Bodenseekreis aus meiner Sicht vor dem Hintergrund, dass wir am See weitere Flächen verbrauchen, um Wohnraum zu schaffen, während sich im Hinterland, schon im Kreis Sigmaringen zum Beispiel, ganze Landstriche entsiedeln und Orte mit Leerständen zu kämpfen haben.

Wir werden um die Schaffung von neuem Wohnraum dennoch nicht herum kommen. Wenn wir Neubaugebiete entwickeln, sollten wir aber Wert auf energetisch zukunftsfähige Gebäude und Siedlungen legen. Entscheidend sind Effizienz, Energiestandards und Bauweisen.

Heute wohnen wir meistens in 7 bis 12 Liter Häusern. Es werden oft noch 8 bis 9 Liter Häuser gebaut. Das bedeutet, wenn man eine Ölheizung einsetzen würde, würden sie 8 bis 9 Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr benötigen. Damit sollten wir aufhören. Es geht auch anders. Neue Wohnbaugebiete stehen 40 Jahre.

Ein KfW-40-Haus kommt mit 5 Litern und ein Passivhaus sogar mit 3 Litern aus. Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sinnvoll, sondern es rechnet sich auch. Wir haben im Bodenseekreis längst Vorzeigebeispiele. Besonders hoch sind die Standards zum Beispiel im Friedrichshafener Stadtteil Wiggenhausen.

Holzbau ist zudem eine Alternative zum Massivbau. Mein Ziel ist es, mich als Landtagsabgeordneter dafür einzusetzen, dass es attraktiv wird, Passivhäuser oder sogar Energie-Plus-Häuser zu errichten, die selbst Energie produzieren.

Bildungspolitik

Allein im Bodenseekreis haben wir heute sechs Gemeinschaftsschulen. Im vergangenen Jahr kamen die Graf-Soden-Realschule und die Schreienesch-Schule in Friedrichshafen, die Manzenberg-Schule in Tettnang und die Werkrealschule am Bildungszentrum in Salem als weitere Gemeinschaftsschulen hinzu. Die Sommertalschule in Meersburg und die Wiestorschule in Überlingen sind ebenfalls Gemeinschaftsschulen. Das ist ein Erfolg der grün-roten Bildungspolitik.

Mit der Gemeinschaftsschule können wir Bildungsstandorte im Ländlichen Raum stärken und langfristig erhalten. Attraktiv ist die neue Schulart auch für Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung. Darin sehe ich eine große Chance für viele Schulstandorte.

Ziel des Bildungsaufbruchs ist es, die individuelle Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. Das Schulsystem in Baden-Württemberg war bislang durch soziale Ungerechtigkeit und Sortierwahn geprägt. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht dagegen offene Bildungswege ohne Barrieren. Gemeinschaftsschulen sind integrative und inklusive Schulen, die Kinder, statt sie zu sortieren, in einer gemeinsamen Schule jeweils zu ihrem individuellen Bildungsziel führt.

Die Kinder lernen je nach ihrer individuellen Leistungsstärke auf drei unterschiedlichen Niveaustufen. Die Niveaustufen entsprechen dem Bildungsstandard der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums. Die Schülerinnen und Schüler machen an der Gemeinschaftsschule denselben Bildungsabschluss wie zum Beispiel die Realschüler in der Realschule. Die Fragen in den Abschlussprüfungen werden zentral gestellt und sind in ganz Baden-Württemberg dieselben.

Vieles hat sich verändert. An der Gemeinschaftsschule erleben die Schüler eine neuartige Lernumgebung mit Stehtischen und mit einem eigenen Arbeitsplatz. Ich bin beeindruckt von der ruhigen Arbeitsatmosphäre, die in Lernateliers herrscht.

Als grüner Landtagsabgeordneter freue ich mich sehr, dass die Gemeinschaftsschulen im Bodenseekreis durchweg positive Zwischenbilanzen gezogen haben. Egal, ob ich mich mit Schülern, Eltern oder Lehrern unterhalte, spüre ich die Begeisterung und eine hohe Motivation. Wir sind auf dem richtigen Weg und wir sollten auch in Zukunft Mut zu Veränderungen haben.

Energiewende

Als Industrieland hat Baden-Württemberg eine besonderen Verantwortung für das Klima. Rechnerisch stoßen wir pro Kopf doppelt so viel CO2 aus wie der weltweite Durchschnitt. Darauf weist das Umweltministerium immer wieder hin. Das möchten wir ändern. Auch deshalb hat für uns Grüne in Baden-Württemberg die Energiewende eine hohe Priorität. Bis 2020 wollen wir den Ausstoß von Treibhausgasen in Baden-Württemberg um mindestens ein Viertel gegenüber dem Basisjahr 1990 verringern. Bis 2050 sollen es sogar 90 Prozent weniger Treibhausgase sein.

Damit das gelingt, wollen wir bis 2050 80 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Den Energieverbrauch wollen wir bis dahin um 50 Prozent senken. Das sind ehrgeizige Ziele.

Die Windenergie zum Beispiel wurde im Südwesten viel zu lange von der Politik ausgebremst. Wir streben bis 2020 einen Windkraft-Anteil von zehn Prozent an der Stromerzeugung an. Immer mehr Windkraftanlagen sind in Planung, im Genehmigungsverfahren oder in Bau. Trotzdem gibt es in Baden-Württemberg immer noch zu wenig Windräder. Weil das Land seine Energieversorgung sicherstellen muss, bin ich mit ein paar symbolisch in der Landschaft stehenden Windrädern nicht zufrieden. Ein Ausgleich zwischen Windkraft und Artenschutz muss gefunden werden. Die Planung von Windkraftanlagen ist kompliziert und für die Kommunen aufwändig.

Gelingen kann kann uns die Energiewende nur, wenn wir es schaffen, neben der vermehren Erzeugung von regenerativer Energie tatsächlich auch Energie einzusparen. Für den Einzelnen muss sich das Einsparen von Energie auch aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen lohnen. Nur dann werden die Menschen bereit sein, ihr Verhalten im Umgang mit Energie dauerhaft zu ändern. Auch ich habe mir die Energiewende einfacher vorgestellt. Wir benötigen etwas mehr Zeit als anfangs gedacht.