Das Land Baden-Württemberg hat am Montag Corona-Sonderhilfen für die Landkreise und Kommunen beschlossen. Allein der Bodenseekreis erhält neben seinen üblichen Schlüsselzuweisungen noch rund 2,1 Millionen Euro zusätzlich für die Kosten, die durch die Coronakrise entstanden sind.
Auch die Kommunen am nördlichen Bodenseeufer profitieren: Die Städte und Gemeinden im Landkreis erhalten zusammengerechnet einen Aufschlag von insgesamt rund 7,3 Millionen Euro. Das macht für Kreis und Rathäuser ein Plus von knapp 9,5 Millionen Euro. Das teilt Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bodensee, mit. „Der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden können so mit insgesamt 51,9 Millionen Euro rechnen“, erklärt Martin Hahn. Von der Gesamtsumme entfallen 15,2 Millionen auf den Kreis und 36,7 Millionen auf die einzelnen Kreiskommunen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass Land und Kommunen Hand in Hand arbeiteten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, so Martin Hahn. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Basis bleibt Haushaltsansatz 2020
Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 deutlich mehr Geld, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.
Bereits beschlossene Soforthilfen
Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht, erklärt Martin Hahn. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen, erinnert der Abgeordnete an dieses Hilfspaket. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land zudem Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so Martin Hahn.
Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so Martin Hahn weiter, „das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“
Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen.“ Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.
