Systemwechsel bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfehlt!

Die Förderpolitik steht auch künftig in klarem Widerspruch zu von der EU-Kommission formulierten Zielen, zum Green Deal, zur Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie und dem Ziel der Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft auf 25 Prozent der EU-Agrarfläche. Der Systemwechsel wurde verpasst. Statt Flächenbesitz müssen Gemeinwohl-orientierte Leistungen entlohnt werden, die Klima, Boden und Wasser schützen und Zukunftsperspektiven für Landwirt*innen bieten.

Zwar bemüht sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Ergebnisse ihrer Verhandlungen mit den Agrarministerin*innen der EU- Mitgliedsstaaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft als Systemwechsel zu verkaufen. Tatsächlich ist es aber ein Rückschritt. Mit den jetzt beschlossenen rückwärts gerichteten Maßnahmen sind viele Ziele in weite Ferne gerückt. Auch zu Erreichen der Klimaschutzziele wird die Landwirtschaft so keinen großen Beitrag leisten können.

Auch die Marathonabstimmung der vergangenen Tage im EU- Parlament wird der Sache und ihrer Dringlichkeit nicht gerecht. Das Ergebnis der Abstimmung ist weit davon entfernt, Anreize bei den Bäuerinnen und Bauern für mehr Klima-, Arten-, Umwelt- und Tierschutz zu schaffen. Mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen der Ersten Säule den Eco-Schemes zu widmen, wie es das Europäische Parlament als Ergebnis der Abstimmung präsentiert, erscheint im Vergleich zum Vorschlag der Agrarminister, die 20 Prozent vorsehen, zwar geradezu als fortschrittlich. Dieser Eindruck täuscht aber, da eine dynamische Steigerung der Eco-Schemes über die Laufzeit der nächsten Förderperiode nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus werden Neuanschaffung von Maschinen für Precision Farming, die effizientere, ortsdifferenzierte und zielgerichtete Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen mit Hilfe von Satellitendaten, also letztlich die Digitalisierung der Landwirtschaft, als Eco-Schemes gewertet. Dieser Ansatz geht völlig am Ziel vorbei. Eco-Schemes ein wirkungsvolles Instrument sein, ökologische Leistungen mit direkten Zahlungen zu honorieren. Sie lösen das Greening ab und fallen auch noch hinter das zurück, was beim Greening möglich war.