Martin Hahn MdL, hofft in Sachen Schweinehaltung auf eine zukunftsweisende Entscheidung des Bundesrats am Freitag. „Darauf haben wir lange hingearbeitet – wir brauchen eine echte Veränderung“, so der Agrarpolitiker der Grünen.
Er wünscht sich für die Zukunft tiergerechtere Haltungsbedingungen in den Sauenhaltungen und eine klare Perspektive für die verunsicherten Landwirte auch in der Region. Selbst im nicht nur ländlich geprägten Bodenseekreis halten nach Schätzung von Martin Hahn noch immer rund 70 Betriebe zusammengerechnet etwa 14.000 Schweine. „Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und die Schweine in den Ställen ein besseres Leben “ , so der Grüne.
Martin Hahn hat in den vergangenen Wochen viele Gespräche zu den auch auf Initiative der Grünen neu ausgehandelten und vorgeschlagenen Kompromiss geführt. „Mit der Übereinkunft wäre den Betrieben Rechtssicherheit sowie eine klare Perspektive für eine gesellschaftlich akzeptierte und tiergerechte Sauenhaltung gegeben, die in Verbindung mit einer entsprechenden Förderung auch wirtschaftlich tragfähig ist“, so Hahn. Für die rund 1,6 Millionen Schweine in Baden-Württemberg wäre dies eine gute Entscheidung, so der Agrarpolitiker. Martin Hahn ist mit dem Vorschlag und mit der Ankündigung, dass es 300 Millionen Euro an Fördergeld für Stallumbauten geben soll, aber noch nicht ganz zufrieden. „Für die schnelle Umsetzung einer tierwohlgerechten Nutztierhaltung ist eine verpflichtende Haltungskennzeichnung nach Vorbild der Legehennenhaltung ein weiterer wichtiger Baustein. Darüber hinaus ist die Klärung von baurechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Fragen von zentraler Bedeutung. Vorschriften zu erlassen ist das eine, deren Genehmigungsfähigkeit für die betroffenen Betriebe zu gewährleisten das andere“, so der Abgeordnete.
