Innenminister Thomas Strobl: „Erneut bewilligen wir alle förderfähigen Zuwendungsanträge“
„Wir unterstützen die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit mehr als 70 Millionen Euro – damit können wir, wie bereits seit dem Jahr 2020, alle beantragten und förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen bewilligen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag (30. Juni 2023) in Stuttgart.
Rund 58,2 Millionen stellt Baden-Württemberg im Jahr 2023 für die Förderung der Investitionen in die Ausstattung der Feuerwehren für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser im Land bereit. Hinzu kommen nochmals 12,3 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.
„Die Gemeinden investieren wieder in größerem Umfang in den wichtigen Aufgabenbereich der Feuerwehr – und das ist gut so. Deshalb verwenden wir auch in diesem Jahr die Feuerschutzsteuer voll und ganz für die Auf-gaben der Feuerwehr. So können alle förderfähigen Maßnahmen mit einer Zuwendung rechnen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Bereits seit dem Jahr 2020 konnten auch bei der Förderung der Ausstattung der Feuerwehren für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser alle förderfähigen Zuwendungsanträge der Kommunen bewilligt werden, allerdings war das Antragsvolumen mit 45,4 Mio. Euro im Jahr 2020, 32,2 Mio. Euro im Jahr 2021 und 42,4 Mio. Euro im Jahr 2022 deutlich niedriger als aktu-ell im Jahr 2023 mit 58,2 Mio. Euro.
Das Land unterhält mit der Feuerschutzsteuer – die in voller Höhe dem Feuerwehrwesen zu Gute kommt – insbesondere die Landesfeuerwehr-schule und unterstützt durch Zuwendungen die Gemeinden bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie bei Neubauten und Erweiterungen von Feuerwehrhäusern. Mit der Bereitstellung der Fördergelder und dem Betrieb der Landesfeuerwehrschule setzt die Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt bei den Feuerwehren als wichtigen Bau-stein der Inneren Sicherheit. „Ich bin stolz auf das Engagement unserer haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Land“, betonte Innenminister Thomas Strobl.
