Gestern wurde auf der Fraktionssitzung unser Positionspapier zu Neuen Genomischen Züchtungstechniken beschlossen. Ein Tag, bevor die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag zu diesem Thema veröffentlichen wird.
Es geht dabei nicht um die klassische Gentechnik, bei welcher artfremde Gene eingesetzt werden wie bei der Anti-Matsch-Tomate, sondern um die sogenannten NGTs – new genomic techniques, die Neuen Genomischen Techniken. Auch hier wird gezielt das Genom innerhalb der Pflanze mit der Crispr/Cas-Genschere mittels Mutagenese verändert, nur nicht mit dem Einfügen von artfremden Genen. Im Juli 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass durch moderne Mutagenese-Verfahren gewonnene Organismen als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gelten. Diese neue Gentechnik soll nun Dereguliert werden, also nicht mehr per Definition als Gentechnik gelten. Das sehe ich sehr problematisch.
Bei dem Kommissionsvorschlag ist aus Agrar- und Ernährungssicht befürchten, dass die Vorgaben für Risikoprüfung, Zulassung und Transparenz (z.B. Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung) massiv aufgeweicht werden. Im Koalitionsvertrag sprechen wir uns klar gegen Gentechnik in Baden-Württemberg aus. Verbraucher wollen Wahlfreiheit, und diese muss gewährleistet sein! Alleine die ökonomische Betrachtung lässt mich schlussfolgern, dass die Nachfrage an gentechnikfreien Lebensmitteln enorm ist.
Eine Deregulierung des Anbaus jener Pflanzen, die mittels neuer Gentechnik erzeugt wurden, würde die Entwicklung des Ökolandbaus in Baden-Württemberg und EU-weit massiv gefährden. Denn im Ökolandbau ist der Einsatz von Gentechnik – auch neuer Gentechnik – verboten. Der Ökolandbau ist ein wesentlicher Bestandteil der Qualitätsstrategie zum Erhalt unserer Kulturlandschaften und unserer bäuerlichen Landwirtschaft, aber ein Nebeneinander von gentechnikfreier Landwirtschaft und Landwirtschaft mit Gentechnik ist in der Agrarstruktur Baden-Württembergs nicht möglich. Da Baden-Württemberg aufgrund der Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes und seiner Agrarstruktur auf hochwertige Lebensmittel und naturnahen und biologischen Anbau setzt, sind unsere Betriebe und die Ernährungswirtschaft besonders betroffen. Die Zukunft gehört einer transparenten, klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft und den Verbraucher*innen, denen durch eine transparente Kennzeichnung Wahlfreiheit gewährleistet wird!
