Die Haushaltskommission hat am letzten Oktober-Wochenende in Stuttgart eine Einigung auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2023/2024 erzielt. Orientiert an den Prioritäten der Fraktion: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimaschutz, guter Bildungspolitik und innovative Wirtschafts- und Forschungspolitik. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fasste zusammen: „Das Land kümmert sich um die Nöte der Bürgerinnen und Bürgern, es behält entscheidende Zukunftsthemen im Blick und bleibt finanziell agil – das ist die Message, die von diesen Beschlüssen ausgeht.“
Inflationsbedingt erhöhte Steuereinnahmen stehen der Finanzierung des Bundes-Entlastungspakets in Höhe von mehreren Milliarden Euro gegenüber. So komme das Steuerplus direkt bei den Bürger*innen an, sagte Schwarz. Dennoch steht uns ein schwieriges Jahr bevor, mit Zusatzausgaben für die Aufnahme von Geflüchteten, Inflationsausgleich, mögliche Hilfen für Wirtschaft und Gesellschaft. Ein finanzielles Polster soll durch die harten Zeiten helfen, die Rücklage wird um mehr als eine Milliarde Euro erhöht. Für Unternehmen in Not ist nun ein Landesprogramm in Aussicht, das in die Lücken des Entlastungspakets des Bundes passt und zum Beispiel Handwerk und mittelständische Firmen, Sozialeinrichtungen und Bürger*innen unterstützt, wenn die Hilfe des Bundes nicht reicht. Zu den Investitionen in Zukunftsthemen gehört die Bezahlung von befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern über die Sommerferien hinweg ab 2023. Das ist eine Investition in gute Bildung und die Attraktivität des Lehrerberufes. Und natürlich die Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und im Klimaschutz. Dies geschieht durch eine neue Natur- und Artenschutzoffensive, bei der für geschützte Tierarten beispielsweise neue sichere Biotope entstehen und weitere Hindernisse beim Ausbau der Windkraft beseitigt werden. Ein weiterer Punkt, auf den die Haushaltskommission sich verständigte: die Finanzierung eines Sondertopfes „Soziale Infrastruktur stärken“. Eine Gesellschaft in der Krise betrifft in erster Linie die finanziell Schwächsten. Insofern ist es besonders notwendig, auch die soziale Infrastruktur in stürmischen Zeiten widerstandsfähig zu machen. Wir unterstützen damit die wichtige Arbeit der Tafeln, die von Armut- und Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und Familien in prekären Lebenslagen. Weitere Investitionen fließen in den Innovationscampus Lebenswissenschaften und das Forum Gesundheitsstandort und in einen neuen Innovationscampus Nachhaltigkeit, um so unseren Spitzenplatz in Forschung und Wissenschaft in der Zukunft zu sichern.
