Heute habe ich in Stuttgart 36. Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geleitet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich zur Situation im Schlachthof Gärtringen geäußert. Die hybride Sitzung, die eine Sondersitzung war, wurde per Livestream übertragen.
Wir brauchten unbedingt Transparenz. Der Minister machte am Anfang allgemeine Ausführungen zu tiergerechtem Umgang. Er bezeichnete die im Sommer von der Soko Tierschutz aufgenommenen und später vom ARD Magazin Fakt öffentlich gemachten Aufnahmen aus dem genossenschaftlichen Gärtringer Schlachthof als „schlimm“.
Insgesamt gibt es 40 solcher regionalen Schlachthöfe im Land, darunter auch sehr gute wie den von Fairfleisch in Überlingen. Ich teile die Auffassung des Ministers, dass wir unsere regionalen Wertschöpfungsketten unbedingt erhalten müssen.
Peter Hauk kritisierte die Soko Tierschutz dafür, dass sie die Videoaufnahmen nicht schneller an die Staatsanwaltschaft übergeben hatte. Er führte aus, dass das Zwangsgeld für den Schlachthof, das er Anfang April aussetzte, nicht wegen solch schwerwiegender Missstände angeordnet worden war wie sie später die Soko Tierschutz im Schlachthaus dokumentierte. Es sei im April beim Aussetzen des Zwangsgelds um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung gegangen. Der mittelständische Schlachthof wurde von Peter Hauk als systemrelevanter Betrieb eingeordnet.
Meine Kollegin Thekla Walker, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hat bei Peter Hauk intensiv nachgehakt. Ihre Nachfragen betrafen fehlende Standardarbeitsanweisungen, die Betäubungsanlage, konkret die Dauer der Betäubung, sowie bauliche Mängel.
Ich meine, wir müssen alles dafür tun, dass es in Zukunft keine so schockierenden Zustände mehr wie im Schlachthof in Gärtringen oder zuletzt in einer regionalen Schweinehaltung in Rottweil mehr gibt. Als Agrarpolitiker der Grünen, der sich im Landtag seit nun fast zwei Legislaturperioden für den Erhalt von regionalen Strukturen beim Anbau und der Vermarktung von Lebensmitteln einsetzt, möchte ich solche Aufnahmen einfach nicht mehr sehen! Wir brauchen engmaschige Kontrollen, um Mängel abzustellen. Es ist deshalb richtig gewesen, dass die grün-geführte Landesregierung zusätzliche Stellen in den Veterinärämtern geschaffen hat.
Was wir nicht zulassen dürfen, ist dass unseren regionalen Strukturen und damit die regionale Wertschöpfungskette zerschlagen werden. Unsere Höfe, die umwelt- und klimaverträglicher als viele andere Betriebe arbeiten und ihren Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten, brauchen regionale Verarbeiter wie die Schlachthöfe. Gerade Corona hat uns klar vor Augen geführt wie wichtig die regionale Versorgung und regionale Lieferketten sind.
Ein krisenanfälliges System mit Großschlachtereien hat nach Überzeugung von uns Grünen keine Zukunft mehr. Die Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung muss nach unserer Überzeugung sogar wieder dezentraler aufgestellt werden und Transportzeiten müssen verringert werden. Ein Schlachthof pro Kreis – das ist das langfristige Ziel grüner Agrarpolitik. Ich bin überzeugt: Durch Dezentralisierung und Regionalisierung wird die Branche fairer, tiergerechter und krisenfest. Der Gärtringer Schlachthof bleibt übrigens bis 2021 gechlossen.
