Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg und auch im Bodenseekreis kommt noch einmal aus Stuttgart: Der Grüne Abgeordnete Martin Hahn MdL freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Martin Hahn erklärt: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb unterstützt sie das Land noch einmal mit knapp drei Milliarden Euro. Das Geld soll helfen, die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Landtagsabgeordnete weiß: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie investieren in Sportstätten, Schulen, Kitas, Klimaschutz wie Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, in öffentliches Grün oder Fahrradwege, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“
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Im Paket enthalten sind laut Martin Hahn unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen.
Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.
125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser wie zum Beispiel auch im Medizin Campus Bodensee (MCB) und rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. „In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen“, zählt Martin Hahn auf. Auch das muss bezahlt werden. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro. Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu.
Martin Hahn stellt fest: „Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können – das Land ist ein verlässlicher Partner.“