„Mit den heutigen Beschlüssen zum Volksantrag, den Landwirtinnen und Landwirte eingebracht haben, und dem Biodiversitätsstärkungsgesetz ist es uns gelungen ein starkes Zeichen für Artenschutz, Biodiversität sowie eine zukunftsorientierte Landwirtschaft zu setzen.“ erklärt Martin Hahn MdL, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, zur heutigen Debatte im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ und dem Biodiversitätsstärkungsgesetz. „Wir haben im Prozess Landwirtschaft und Naturschutz zusammen gedacht und im Ergebnis wird die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Artenschutz und die Biodiversität im Ländle deutlich.“
Das Biodiversitätsstärkungsgesetz ist aus dem Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das im Februar 2019 veröffentlicht wurde, entstanden. Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutzes wurde gemeinsam mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens sowie mit den Bauern- und Naturschutzverbänden ein Eckpunktepapier erarbeitet, welches im Dezember 2019 veröffentlicht wurde. Auf Basis dessen entstand das heute verabschiedete Gesetz.
Im März diesen Jahres haben die landwirtschaftlichen Verbände stellvertretend für die Bäuerinnen und Bauern im Land den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ mit mehr als 90.000 Unterschriften eingereicht. Es ist der erste Volksantrag in der Geschichte des Landes.
Beim Artenschutz und der Stärkung der Biodiversität ist Baden-Württemberg Vorreiter und setzt europaweit einen neuen Maßstab. „Wir haben bessere Voraussetzungen für das Überleben von Insekten und Vogelarten geschaffen und wir haben die Landwirtinnen und Landwirte als Partnerinnen und Partner für unser großes gesamtgesellschaftliches Projekt gewonnen.“ so Martin Hahn MdL.
Der nächste Schritt wird sein nun einen neuen Gesellschaftsvertrag zu erarbeiten, der Ernährung, Konsum, Landwirtschaft und Naturschutz zukunftsfähig miteinander verbindet. Hierzu Martin Hahn MdL: „Es gilt das zukünftige gemeinsame Wir zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Gesellschaft zu definieren. Wir stehen am Anfang eines Prozesses, bei dem wir das Miteinander gestalten wollen.“
Ein weiterer zentraler Baustein ist nun auf Basis des europäischen Green Deals und der Farm to Fork Strategie die Europäische Agrarpolitik zukunftsfähig zu gestalten und mit neuen Werkzeugen wie z.B. den Eco-Schemes (sog. Öko- Regelungen) Bäuerinnen und Bauern für gesellschaftliche Leistungen zu entlohnen.
