Martin Hahn MdL Landtagsabgeordneter der Grünen zeigt Verständnis für die Demonstrationen vom vergangenen Wochenende gegen die Corona-Auflagen. „Wenn mehrere Hundert Menschen aus allen Alters- und Berufsgruppen in meinen Wahlkreis gegen die Politik – auch die der Landesregierung – protestieren, dann ist das ihr gutes Recht und ich kann es zu weiten Teilen nachvollziehen“, so der Abgeordnete.
Die Politik müsse alles dafür tun, dass die Menschen das Vertrauen nicht verlieren. Die von Winfried Kretschmann angekündigte „Ampel“ für den schrittweisen Ausstieg aus den Corona bedingten Einschränkungen und die damit verbundene Planungssicherheit für diejenigen, die extrem vom Lockdown betroffen sind, kam nach Überzeugung von Martin Hahn gerade noch rechtzeitig. „Der Stufenplan schafft eine realistische und zeitlich abschätzbare Perspektive für alle Lebensbereiche“, so Martin Hahn.
Mit Sorge betrachtet Martin Hahn MdL, dass auch rechte Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker versuchen, solche Demonstrationen zu unterwandern, um sie für sich zu instrumentalisieren. „Ihr Ziel ist es, in der Corona-Krise die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger für sich auszunutzen“, ärgert sich Martin Hahn. Martin Hahn macht eine klare Unterscheidung zwischen der Ungeduld und Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung auf der einen Seite und den Störern aus der Szene der Verschwörungstheoretiker auf der anderen. Die grundsätzlichen Sorgen um die Auswirkungen der Corona-Krise bei den Bürgerinnen und Bürgern sind für den Abgeordneten der Grünen nachvollziehbar. „Die Pandemie stellt derzeit unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung“, sagt Martin Hahn. „Um diese zu meistern, braucht es unsere volle Kraftanstrengung, aber eben auch einen klaren Blick“, so der MdL. Weil die Bundesregierung seit langer Zeit nur auf Sicht fährt, birgt die derzeitige Situation Risiken. Er verstehe, dass sich viele in ihren freiheitlichen Rechten zu sehr eingeschränkt fühlen, erklärt Martin Hahn. Dass die Menschen für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, könne er deswegen nachvollziehen. „Das sind ganz normale Bürgerinnen und Bürger.“ Demonstrationsaufrufe gegen das angebliche „Notstands-Regime“ in Stuttgart oder Berlin, kann er aber nicht unterstützen. Er fürchtet, dass Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker versuchen, Bürgerinnen und Bürger für sich zu vereinnahmen.
Martin Hahn MdL macht in diesem Zuge noch einmal deutlich, das sich besorgte Bürgerinnen und Bürger jederzeit an ihn und sein Team wenden können. „Es ist für mich von großer Bedeutung den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern – gerade in dieser schwierigen Zeit – aufrechtzuerhalten“, so Martin Hahn MdL.
