Landesregierung Baden-Württemberg – Der Ministerrat

Ministerrat (grüne Seite): Ministerpräsident: Winfried Kretschmann Finanzminister: Dr. Danyal Bayaz Kultusministerin: Theresa Schopper Umweltministerin: Thekla Walker Wissenschaftsministerin: Theresia Bauer Sozialminister: Manfred Lucha Verkehrsminister: Winfried Hermann Foto: Bernd Weißbrod/Uwe Anspach, dpa/Bildfunk Staatssekretäre im Staatsministerium: Chef der Staatskanzlei: Staatsminister Dr. Florian Stegmann Bevollmächtigter beim Bund und Staatssekretär für Medienpolitik: StS Rudi Hoogvliet Vertreter des Landes bei der…

Vorstandswahl zum Start in die neue Legislatur

Andreas Schwarz als Grünen-Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt Mit 100 Prozent: Die grüne Landtagsfraktion hat Andreas Schwarz als ihren Vorsitzenden mit einstimmigem Ergebnis bestätigt. 57 von 57 Stimmen entfielen auf den 41-Jährigen, der die grüne Fraktion seit 2016 führt. Schwarz bedankte sich im Namen des Vorstands für das „riesige Vertrauen“. „Noch nie waren wir Grüne so weiblich,…

MdL Martin Hahn: „Verkehrsministerium macht den Weg frei für die Sanierung der B 30/31/L 201“

In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2021 trotz Corona-Krise rund 400 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Bodenseekreis, wo die B30/31/201 saniert werden soll. „Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“,…

Elf Grüne Abgeordnete verabschiedet

Auf unserer Fraktionssitzung haben wir uns von elf Grünen Abgeordnete verabschiedet, die in der kommenden 17. Legislatur nicht mehr dabei sein werden: 🌻 Jürgen Walter (29 Jahre Landtagsabgeordneter – zuletzt als umweltpolitischer Sprecher) 🌻 Brigitte Lösch (20 Jahre Landtagsabgeordnete, Sprecherin und Streiterin für die Belange von LSBTTIQ) 🌻 Edith Sitzmann (18 Jahre Landtagsabgeordnete, 2011 Fraktionsvorsitzende der ersten grün-geführten…

Danke für dieses überwältigende Ergebnis!

 Danke allen Wähler*innen, die Winfried Kretschmann und mir heute ihre Stimme gegeben haben! Danke an meine Ersatzkandidatin Franziska Scholz, die mit mir zusammen im Wahlkampf für unsere Grüne Politik geworben hat. Danke an die Mitglieder der Grünen Orts- und Kreisverbände, die mich in den vergangenen Wochen so sehr unterstützt haben – sei es bei unseren…

6,27 Millionen Euro für Schulen im Bodenseekreis

Bei der Sanierung von Schulen machen gleich mehrere Schulen im Bodenseekreis einen riesengroßen Satz nach vorn. Grün-Schwarz schiebt die Schulsanierung im Kreis mit 6,27 Millionen Euro an. Das ist ein Löwenanteil der gesamten Fördersumme für den Regierungsbezirk Tübingen. Nur Ulm bekommt mehr Geld. Für den gesamten Regierungsbezirk stehen 15,87 Millionen Euro zur Verfügung. Martin Hahn,…

Firmenbesuch mit Cem Özdemir bei Rolls-Royce Power Systems

Wir Grüne in Baden-Württemberg sind stolz, dass wir in unserem Land und im Bodenseekreis Standort der Weltfirma Rolls-Royce Power Systems (RRPS) sind. Längst steht der einstige Friedrichshafener Motorenbauer auch für Grüne Technologien und zukunftsfähige Problemlösungen. Zusammen mit Cem Özdemir durfte ich heute das Werk in meinem Wahlkreis besuchen. Wir sind beide begeistert von den Innovationen…

Fragen & Antworten zur Gemeinwohlökonomie

Kajo Aicher aus Tettnang und Thomas Henne aus Friedrichshafen haben mir im Namen des Vereins der Gemeinwohl-Ökonomie Region Bodensee-Oberschwaben zehn Fragen gestellt, die ich sehr gern beantwortet haben. Wenn Sie an Klimawandel denken, dann … Die Klimakrise ist die größere Krise. Die Entwicklung ist besorgniserregend. Auch 2020 war wieder ein zu heißes Jahr und es…

Weitere Menschen ab heute in Baden-Württemberg impfberechtigt

Minister Manne Lucha: „Änderung der Impfverordnung ermöglicht jetzt auch Impfung von über 65-Jährigen mit AstraZeneca/ Damit können wir die zweite Priorität weiter öffnen“ Basierend auf der vom Bund noch für diese Woche angekündigten aktuali-sierten Impfverordnung startet Baden-Württemberg vom heutigen Dienstag an die Impftermin-Vergabe für alle mit hoher Priorität impfberechtigte Menschen ab 16 Jahren. Damit sind…

Land baut Radnetz im Bodenseekreis weiter aus

Der Ausbau der Fuß- und Radinfrastruktur geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Fuß- und Radverkehrsförderung“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn. Der Bodenseekreis profitiert von dem heute (Mi 3.3.) vorgestellten Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur vielfach.  Bereits im laufenden Bauprogramm für 2020 befinden sich die Projekte barrierefreier Umbau des Fußgängerüberweges…